Rechtsprechung

OLG Nürnberg: Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier...

Rechtsprechung

BGH: Vorlage an den EuGH wegen Bedeutung einer „Zufriedenheitsgarantie“

Mit Beschluss vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19 – Herstellergarantie III) hatte der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der Pflicht der...

Rechtsprechung

Kostenerstattung auch bei Eigenvertretung des Rechtsdienstleisters

Ein Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) hatte für eine eigene titulierte Forderung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch...

Rechtsprechung

OLG Thüringen: Unzulässige Fälligkeitsklausel in einem Dienstleistungsvertrag

Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 18.11.2021, Az. 1 U 1303/20) hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer...

Rechtsprechung

OLG Hamm: Über mehrere Garantiegeber ist der Verbraucher aufzuklären

Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch...

Rechtsprechung

OLG Celle: Kontoentgelt bei Bausparverträgen auch in der Ansparphase unzulässig

Das OLG Celle (Urteil vom 17.11.2021, Az. 2 U 1/19) hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv e.V.) gegen die Bausparkasse...

Datenschutz Rechtsprechung

LG Frankfurt am Main: Verwendung von Cookies ohne Einwilligung

Bezüglich der rechtskonformen Verwendung von Cookies sollten sich die Diensteanbieter (insbesondere Betreiber von Webseiten) gründlich...

Handel Markenrecht Rechtsprechung

Benutzung von Marken bei dem Vertrieb von Ersatzteilen

Händler müssen sorgfältig die Markenrechte Dritter berücksichtigen, um Markenrechtsverletzungen und daraus möglicherweise...

Handel Rechtsprechung

OLG Saarbrücken: Werbung mit „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig

Eine Unternehmerin, die in ihrem B2C-Online-Shop E-Zigaretten nebst Zubehör hierfür präsentiert, wies auf ihrer Internetpräsenz mittels...

Rechtsprechung Wesentliche Angaben

OLG Celle: Wesentliche Angaben bei Immobilienpräsentationen

Eine regional tätige Immobilienmaklerin hatte in einer Tageszeitung Immobilienanzeigen mit Fotos, kurzen Objektbeschreibungen...