Im Zusammenhang mit Abmahnschreiben betreffend die sog. Google-Fonts waren einige unseriös erscheinende Rechtsanwälte mit ebenso...
LG Leipzig: PKW-Preisangabe mit Abzug der sog. Umweltprämie verstößt gegen die PAngV
Nach § 3 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) in der seit dem 28.05.2022 geltenden Fassung hat derjenige, der als Unternehmer...
OLG Frankfurt: Die irrtümliche Preisangabe einer Mitarbeiterin des Verkäufers stellt trotz sofortiger Stornierung eine Irreführung dar
Eine mit Elektro- und Unterhaltungsgeräten handelnde Verkäuferin bewarb über ihren Onlineshop ein Computergehäuse im Rahmen einer...
BGH: Unwirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel
In auf Dauer angelegten Verträgen bzw. in AGB wird häufig ein Recht zur Lösung vom Vertrag geregelt für den Fall, dass ein...
BGH: Vorlage an den EuGH wegen Vertriebs von Arzneimitteln über Internetplattformen, u. a. Frage der Klagebefugnis eines Mitbewerbers
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in einem anhängigen Revisionsverfahren (Beschluss vom 12.01.2023, Az...
Inhalt eines Wayback-Machine-Archive löst keine Vertragstrafe aus
Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend...
OLG Düsseldorf: Geltendmachung von Rücklastschriftkosten in Höhe von 4,50 EUR und Mahnkosten von 2,80 EUR zu hoch
Ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein und ein Telekommunikationsunternehmen streiten seit dem Jahre 2012...
LG Hamburg: Zur Markenverletzung durch Anhängen an eine ASIN
Ein Unternehmen war ist Inhaberin einer deutschen Wort-/Bildmarke „L…P…“. Diese Marke beansprucht u. a. „Tiernahrung“ und...
BGH: Erneute Vorlage zum EuGH, ob ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen Datenschutzverstöße verfolgen kann
In seinem Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20, hatte sich der EuGH ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und...
EuGH: Vorgaben der EU-Geldwäsche-Richtlinie betreffend „Transparenzregister“ teilweise nichtig
Nach § 19 Abs. 1 GwG sind im Transparenzregister im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 2 GwG und Rechtsgestaltungen nach §...