Einer Onlinehändlerin (Schuldnerin) war durch Urteil untersagt worden, einen bestimmten Artikel weiterhin zum Verkauf anzubieten. Wegen...
BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten für Bauunternehmen stellt verbotene Rechtsdienstleistung dar
Zum Berufsbild des Architekten gehört es, einen Bauherrn zu baurechtlichen Fragen zu begleiten und zu beraten. In gewissem Umfang und zum...
BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit einer Videoverhandlung ohne Zoom-Funktion
In einer Verhandlung vor dem FG München wurden die Verfahrensbeteiligten per Videoübertragung zugeschaltet. Die Richter waren sitzend...
LAG Hamburg: Videoverhandlung eines deutschen Gerichts auch für Personen aus dem Ausland möglich
In einem Arbeitsgerichtsprozess hatte das ArbG Hamburg (Beschluss vom 15.11.2022, Az. 11 BV 16/22) dem Verfahrensbevollmächtigten der...
LG Hannover: Kleinmengenaufschlag muss in den Gesamtpreis einberechnet werden
Ein Onlinehändler, der mit Staubsaugern und Zubehör handelt, hatte auf seiner Webseite Filtertüten angeboten. Rechts neben der...
OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit „neueste Technologie“
Nach dem Erwerb neuer Geräte, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen gerne damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei...
BGH: Voraussetzungen für die Haftung eines von mehreren gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person bei Aufgabenverteilung
Der BGH hatte sich mit den Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person im besonderen Falle der...
LG Oldenburg: Kein Kündigungsrecht für Unterlassungsverträge wegen (noch) fehlenden Listeneintrags nach § 8b UWG
Der Kläger, ein Wirtschaftsverband der Online-Unternehmer, nahm die Beklagte, Betreiberin eines Webshops für Textilhandel, auf Zahlung...
LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich
Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...
BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie
Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...