Urteile

Vorsicht bei „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 31.01.2012, Az. 4 U 169/11, entschieden, dass sich derjenige widersprüchlich verhält, der auf seiner...

News Urteile

Wettbewerbsverhältnis zwischen Versandhandel und stationärem Handel?

Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel...

Urteile

Zulässigkeit von Aufrechnungsklausel

Der IDO-Verband® hat im vergangenen Jahr über eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 08.04.2015, Az. 3 W 25/15, berichtet,

Urteile

Dauerbrenner-Thema: Werbung mit Testergebnissen

Unser Verband hatte bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei Werbung mit Testergebnissen die Einhaltung verschiedener Vorgaben...

Urteile

Ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung zulässig?

Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchst persönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass...

News Urteile

LG Heilbronn: Wann ist man Kleinunternehmer?

Die Eigenschaft als Kleinunternehmer  ist für Händler in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen von Relevanz.

News Urteile

Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,

Urteile

Fehlender Link zur OS-Plattform als Wettbewerbsverstoß

Das LG Bochum (Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16, nicht rechtskräftig) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die...

News Urteile

Vorhaltung von Rückgabebelehrungen ist wettbewerbswidrig

Zuletzt ist der IDO-Verband vermehrt auf Sachverhaltskonstellationen aufmerksam geworden, in denen Online-Händler derzeit noch...

News Urteile

Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?

Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).