Datenschutz Rechtsprechung

LG Frankfurt am Main: Verwendung von Cookies ohne Einwilligung

Bezüglich der rechtskonformen Verwendung von Cookies sollten sich die Diensteanbieter (insbesondere Betreiber von Webseiten) gründlich...

Handel Markenrecht Rechtsprechung

Benutzung von Marken bei dem Vertrieb von Ersatzteilen

Händler müssen sorgfältig die Markenrechte Dritter berücksichtigen, um Markenrechtsverletzungen und daraus möglicherweise...

Handel Rechtsprechung

OLG Saarbrücken: Werbung mit „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig

Eine Unternehmerin, die in ihrem B2C-Online-Shop E-Zigaretten nebst Zubehör hierfür präsentiert, wies auf ihrer Internetpräsenz mittels...

Rechtsprechung Wesentliche Angaben

OLG Celle: Wesentliche Angaben bei Immobilienpräsentationen

Eine regional tätige Immobilienmaklerin hatte in einer Tageszeitung Immobilienanzeigen mit Fotos, kurzen Objektbeschreibungen...

Markenrecht Rechtsprechung Urheberrecht

OLG Hamburg: „Arbeitsübersetzungen“ englisch-sprachiger Dokumente zunächst ausreichend

Sofern im Ausland ansässige Unternehmen gegen im Inland ansässige Personen Klage erheben, z. B. auf Basis von Urheber- oder...

Irreführende Werbung Rechtsprechung

Zur Werbung mit „Öko-Tex zertifiziert“

Nach § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, z. B. eine Darstellung im Rahmen einer Warenpräsentation...

Irreführende Werbung Rechtsprechung

OLG Hamburg: Werbung mit „Günstig wie im Supermarkt“ nicht irreführend

Zwei Mitbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Getränken, insbesondere in Gestalt eines Lieferservice, stritten sich wegen einer...

Irreführende Werbung Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?

Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein...

Amazon Rechtsprechung

KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht

Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...

Rechtsprechung Steuerrecht

EuGH: Zur Vorsteuer bei gemischten Anschaffungen

Der EuGH (Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20) hat strenge Fristen, die das deutsche Steuerrecht beim Vorsteuerabzug vorsieht...