News Urteile

Keine Grundpreisangabepflicht bei Kabeltrommeln (LG Frankfurt / Main)

Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb...

Datenschutz News Urteile

OLG Düsseldorf: Stellt die Verwendung des Facebook-Like-Button auf der eigenen Website einen Datenschutzverstoß dar?

Im Newsletter 2/2016 hatten wir über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15, berichtet, wonach die Vorhaltung des...

Datenschutz Handel News Urteile

Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?

Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen...

Handel News Urteile

Kann der Widerruf durch Warenrücksendung erfolgen?

Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung...

News Urteile

IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden

Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich...

Handel News Urteile Verband

IDO Verband setzt Grundpreisangabe beim Vertrieb von Kabelschutzrohr-Sets durch

Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Maßen angeboten und keinen...

News Urteile Verband

Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch

Auf eine berechtigte Abmahnung hin stellte der von RA von der Heyden beratene und vertretene Abgemahnte die Unterlassungserklärung erst...

News Urteile Verband

Ist eine Mitgliederliste schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren vorzulegen?

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen

News Urteile

Streit um die Zulässigkeit des Facebook-Plugins geht nun vor den EuGH

Die Social Plug-Ins (z. B. der Facebook-“like“- oder der „Gefällt mir“-Button) sind von Anfang an von den Datenschützern scharf...

Urteile

Muss auf einer Profil-Seite in einem Online-Portal ein Impressum zur Verfügung gestellt werden?

Händler halten im Regelfall nicht nur eine eigene Website vor, sondern präsentieren sich zudem auch auf anderen Informationsportalen im...