Rechtsprechung

Unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden sind zulässig

Im Online-Handel werden Preise häufig erheblich flexibler gestaltet als beim stationären Geschäft. Neben den normalen Preisanpassungen...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag bezüglich kostenlos erhaltener iBooks als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin, die auf der Internetplattform Instagram ein Nutzerprofil betreibt, verwies dort Ende des Jahres 2019 mittels sog...

Gesetzgebung Rechtsprechung

EuGH: Keine generelle Verpflichtung zur Information über Herstellergarantien

Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...

News Rechtsprechung

EuGH: Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen kann Datenschutzverstöße verfolgen

Der EuGH (Urteil v. 28.04.2022, Az. C-319/20) hatte auf Vorlage des BGH über die Frage zu entscheiden gehabt, ob...

Rechtsprechung

LAG Mainz: Heimliche Tonaufnahme durch Arbeitnehmer als Kündigungsgrund

Ein Arbeitnehmer hatte in einer von ihm angenommenen, tatsächlich aber nicht bestehenden „Notwehrsituation“ heimlich ein...

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Anwendung der sog. MFM-Tabelle bei professionellen Fotografien

Wie im vorstehenden Beitrag dargestellt, stehen einem Urheber gegen den Verletzer im Falle einer Urheberrechtsverletzung an einem Lichtbild...

Rechtsprechung

LG Hildesheim: Irreführende Angabe eines Maklers zur Provisionsverteilung

Eine Immobilienmaklerin veröffentlichte im Februar 2021 im Internet auf der Plattform immobilienscout24.de, die sich auch an Verbraucher...

Rechtsprechung

OLG Hamburg: Ist eine gemischtsprachliche Präsentation bei grenzüberschreitender Online-Vermittlung erforderlich?

Auf einer polnischen Internetplattform wurde Anbietern von Ferienwohnungen die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitend...

Pressemitteilungen Rechtsprechung

BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...

Rechtsprechung

OLG Hamburg: Mahngebühren von 10,00 EUR pauschal nicht zulässig

Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...