Handel News Urteile Verband

IDO Verband setzt Grundpreisangabe beim Vertrieb von Kabelschutzrohr-Sets durch

Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Maßen angeboten und keinen...

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Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch

Auf eine berechtigte Abmahnung hin stellte der von RA von der Heyden beratene und vertretene Abgemahnte die Unterlassungserklärung erst...

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Ist eine Mitgliederliste schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren vorzulegen?

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen

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Streit um die Zulässigkeit des Facebook-Plugins geht nun vor den EuGH

Die Social Plug-Ins (z. B. der Facebook-“like“- oder der „Gefällt mir“-Button) sind von Anfang an von den Datenschützern scharf...

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Muss auf einer Profil-Seite in einem Online-Portal ein Impressum zur Verfügung gestellt werden?

Händler halten im Regelfall nicht nur eine eigene Website vor, sondern präsentieren sich zudem auch auf anderen Informationsportalen im...

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Vorsicht bei „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 31.01.2012, Az. 4 U 169/11, entschieden, dass sich derjenige widersprüchlich verhält, der auf seiner...

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Wettbewerbsverhältnis zwischen Versandhandel und stationärem Handel?

Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel...

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Zulässigkeit von Aufrechnungsklausel

Der IDO-Verband® hat im vergangenen Jahr über eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 08.04.2015, Az. 3 W 25/15, berichtet,

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Dauerbrenner-Thema: Werbung mit Testergebnissen

Unser Verband hatte bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei Werbung mit Testergebnissen die Einhaltung verschiedener Vorgaben...

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Ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung zulässig?

Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchst persönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass...