Zur umweltbezogenen Werbung liegen bislang überwiegend Entscheidungen vor, die solche Werbung im jeweiligen Einzelfall untersagen. Da...

Nach § 1 S. 2 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) sichert die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an...

Ein vom LG Bonn (Urteil vom 23.12.2023, Az. 3 O 131/22) entschiedener Fall zeigt eine öfters vorkommende Problematik auf, wenn beim...

Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (Kläger) hatte gegen einen Lieferanten von Arzneimitteln auf Unterlassung geklagt...

In vielen Staaten, so auch in Deutschland, sind Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin steuerpflichtige Vermögenswerte. Solche...

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von Email-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige...

Sofern einer GmbH eine Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, stellt sich in der Regel auch die Frage, ob der...

Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien...

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.06.2022, Az. 20 U 325/20) hatte in einem vom IDO Verband e.V. geführten Unterlassungsprozess gegen eine...