Handel Urteile

BGH: Grundpreisangabepflicht bei Kaffeekapseln

Betreffend Kaffee-Kapseln (im konkreten Fall ging es um das System von „Nespresso“) hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18...

Urteile

EuGH: Zur Anrechnung von Inkassokosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten auf die Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

Auch zu einer weiteren Vorlegungs-Frage des BGH hat der EuGH (Beschluss vom 11.04.2019, Az. C-131/18) nun eindeutig Stellung genommen. Es...

Urteile

LG Osnabrück – Keine Ausnahme von der Grundpreisangabepflicht bei Angebot von mehrfarbigem Zucker

Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung, über den Grundpreis zu informieren, falls es sich um „verschiedenartige...

Urteile

BGH – VerpackungG als Marktverhaltensregelung

Das Verpackungsgesetz ist als Marktverhaltensregel (§ 3a UWG) anzusehen. Der BGH hatte das bereits zur (früheren) Verpackungsverordnung...

News Urteile

LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung

Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die...

News Urteile

Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen

Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche...

News Urteile

Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH

Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der...

Urteile

Haftungsausschluss bezüglich Aktualität oder Verfügbarkeit einer Webseite – LG Hagen

In AGB-Regelwerken bzw. auch (ohnehin dort deplatziert) in Impressum-Seiten beliebt sind Klauseln,

Urteile

Werbung mit vollsynthetischem Motorenöl – BGH

Zu der speziellen Produktgruppe der Motoröle hat der BGH (Urteil vom 21.06.2018, Az. I ZR 157/16) eine interessante Entscheidung getroffen.

Urteile

Fair Commerce Initiative ohne Wirkung im Rechtsstreit

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte der Händlerbund eine Initiative „FairCommerce“ (www.fair-commerce.de) ins Leben gerufen.