Rechtsprechung

LG Hildesheim: Irreführende Angabe eines Maklers zur Provisionsverteilung

Eine Immobilienmaklerin veröffentlichte im Februar 2021 im Internet auf der Plattform immobilienscout24.de, die sich auch an Verbraucher...

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OLG Hamburg: Ist eine gemischtsprachliche Präsentation bei grenzüberschreitender Online-Vermittlung erforderlich?

Auf einer polnischen Internetplattform wurde Anbietern von Ferienwohnungen die Möglichkeit gegeben, grenzüberschreitend...

Pressemitteilungen Rechtsprechung

BGH: Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

Nach § 2 Abs.1 S.1, 2 PAngV a.F. (in Kraft gewesen bis 27.05.2022) musste der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises...

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OLG Hamburg: Mahngebühren von 10,00 EUR pauschal nicht zulässig

Ein Versandhandelsunternehmen hatte einer Kundin, die sich im Zahlungsverzug befand, monatliche „Mahngebühren“ in Höhe von 10,00 EUR...

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OLG Nürnberg: Ausschluss des Verbraucher-Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig

In einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit (einstweiliges Verfügungsverfahren) zweier...

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BGH: Vorlage an den EuGH wegen Bedeutung einer „Zufriedenheitsgarantie“

Mit Beschluss vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19 – Herstellergarantie III) hatte der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der Pflicht der...

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Kostenerstattung auch bei Eigenvertretung des Rechtsdienstleisters

Ein Rechtsdienstleister (Inkassounternehmen) hatte für eine eigene titulierte Forderung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch...

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OLG Thüringen: Unzulässige Fälligkeitsklausel in einem Dienstleistungsvertrag

Das Thüringer Oberlandesgericht (Urteil vom 18.11.2021, Az. 1 U 1303/20) hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer...

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OLG Hamm: Über mehrere Garantiegeber ist der Verbraucher aufzuklären

Auf einer Handelsplattform im Internet fand sich in der Präsentation von generalüberholten gebrauchten Elektronikgeräten, die sich auch...

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OLG Celle: Kontoentgelt bei Bausparverträgen auch in der Ansparphase unzulässig

Das OLG Celle (Urteil vom 17.11.2021, Az. 2 U 1/19) hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv e.V.) gegen die Bausparkasse...