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Rechtsprechung

LG Hamburg: Irreführende Mogelpackung durch Verwendung indentischer Verpackungen für verschiedene Füllmengen

Die U GmbH vertreibt seit Jahren unter der Marke „Sanella“ ein Streichfett. Dieses wurde längere Zeit mit einem Nettogewicht von 500g...

Rechtsprechung

LG Darmstadt: Allgemein aufrufbarer Online-Shop muss PAngV einhalten, auch wenn er nur an Unternehmer veräußern möchte

Die Beklagte bot am 23.3.2023 auf der Internetplattform […] das Produkt „Yogurette Erdbeer 300 g“ an. Bei dem Angebot der Beklagten...

Rechtsprechung

LG Berlin: Wesentliche Merkmale der Ware sind auf der Checkout-Seite anzugeben

Ein qualifizierter Wirtschaftsverband hatte einen Bekleidungshändler abgemahnt mit der Begründung, dieser habe in seinem Online-Shop die...

Rechtsprechung

OLG Nürnberg: Inhalte im Archiv einer Wayback-Machine lösen keine Vertragsstrafe aus

Die Betreiberin einer Webseite hatte sich gegenüber der Vertreiberin von Kartenmaterialien verpflichtet, bestimmte von ihr benutzte...

Rechtsprechung

LAG Hamburg: Videoverhandlung eines deutschen Gerichts auch für Personen aus dem Ausland möglich

In einem Arbeitsgerichtsprozess hatte das ArbG Hamburg (Beschluss vom 15.11.2022, Az. 11 BV 16/22) dem Verfahrensbevollmächtigten der...

Rechtsprechung

LG Hannover: Kleinmengenaufschlag muss in den Gesamtpreis einberechnet werden

Ein Onlinehändler, der mit Staubsaugern und Zubehör handelt, hatte auf seiner Webseite Filtertüten angeboten. Rechts neben der...

Rechtsprechung

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit „neueste Technologie“

Nach dem Erwerb neuer Geräte, die neue Technologie beinhalten, werben Unternehmen gerne damit, dass sie Geräte mit neuen Technologien bei...

Rechtsprechung

BGH: Voraussetzungen für die Haftung eines von mehreren gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person bei Aufgabenverteilung

Der BGH hatte sich mit den Voraussetzungen der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person im besonderen Falle der...

Rechtsprechung

LG Göttingen: Eintragung in die Liste nach § 8b UWG ist keine Geschäftsgrundlage von Alt-Unterlassungsverträgen

In einem vor dem LG Göttingen geführten Rechtsstreit ging es um die Geltendmachung einer verwirkten Vertragsstrafe aus einem vor...

Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Unwirksamer Abo-Bestellbutton der Plattform Meta

Unter anderem um die Beschriftung von Bestellschaltflächen (Bestellbutton) ging es in einem nach den Vorschriften des UKlaG geführten...

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  • Einstweilige Verfügung gegen Meta wegen Fakeprofils
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  • OLG Düsseldorf: Vorlagebeschluss an EuGH zum Umfang der Datenschutzerklärung bei gemeinsamer Verantwortlichkeit von Plattform und Profilseitenbetreiber
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