Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...
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Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
IDO-Verband warnt vor Outdoor-Renner – Verleumdungen drohen
Ein Webshop unter der Domain www.outdoor-renner.de XXL Camping Übergroßen hat sich per AdWords-Werbung an unseren Verbandsnamen angehängt und versucht, über einen seltsamen Warnhinweis...
BGH: Vertragsdokumentengeneratoren werden nicht vom RDG erfasst
Der BGH hat nun zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten...