Category - Rechtsprechung

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in einem anhängigen Revisionsverfahren (Beschluss vom 12.01.2023, Az...

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend...

Ein in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverein und ein Telekommunikationsunternehmen streiten seit dem Jahre 2012...

Ein Unternehmen war ist Inhaberin einer deutschen Wort-/Bildmarke „L…P…“. Diese Marke beansprucht u. a. „Tiernahrung“ und...

In seinem Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20, hatte sich der EuGH ausführlich mit den Regelungen der Art. 80, 84 DSGVO beschäftigt und...

Nach § 19 Abs. 1 GwG sind im Transparenzregister im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 S. 2 GwG und Rechtsgestaltungen nach §...

Der EuGH (Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits...

Der BGH (Urteil vom 28.09.2022, Az. XII ZR 7/22) hat u. a. über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer...

Im Jahre 1995 (Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93) hatte der BGH klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen einen...

In einem Revisionsverfahren vor dem BGH (Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21) ging es um die Frage, wann eine Email dem Empfänger...