Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, §...
Category - Rechtsprechung
Impressumsverstöße stellen keine Bagatelle dar
Eine regelmäßige Quelle von (abmahnfähigen) Fehlern sind die Angaben im Impressum. Dort sind die in § 5 Abs. 1 TMG genannten Angaben...
Jugendschutz bei nikotinfreien Aromastoffen?
Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie...
Keine Grundpreisangabepflicht bei Kabeltrommeln (LG Frankfurt / Main)
Das LG Frankfurt/Main hat sich in einem Urteil vom 05.05.2017, Az. 3-10 O 123/16, mit der Fragestellung beschäftigt, ob bei dem Vertrieb...
OLG Düsseldorf: Stellt die Verwendung des Facebook-Like-Button auf der eigenen Website einen Datenschutzverstoß dar?
Im Newsletter 2/2016 hatten wir über ein Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15, berichtet, wonach die Vorhaltung des...
Können Datenschutzverstöße Schadensersatzansprüche auslösen?
Wir hatten darüber berichtet, dass die Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben, z.B. § 13 TMG, wettbewerbsrechtliche Konsequenzen...
Kann der Widerruf durch Warenrücksendung erfolgen?
Das OLG Karlsruhe hatte sich in dem Verfahren 6 U 75/16 mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Widerruf auch durch Warenrücksendung...
IDO Verband: In einer Abmahnung müssen keine Mitglieder eines Verbandes benannt werden
Vermeintlich „findige“ Anwälte versuchen derzeit, sich – bei offensichtlich vorhandenen Wettbewerbsverstößen – zusätzlich...
IDO Verband setzt Grundpreisangabe beim Vertrieb von Kabelschutzrohr-Sets durch
Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Maßen angeboten und keinen...
Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch
Auf eine berechtigte Abmahnung hin stellte der von RA von der Heyden beratene und vertretene Abgemahnte die Unterlassungserklärung erst...