Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
Category - Rechtsprechung
Streit um die Zulässigkeit des Facebook-Plugins geht nun vor den EuGH
Die Social Plug-Ins (z. B. der Facebook-“like“- oder der „Gefällt mir“-Button) sind von Anfang an von den Datenschützern scharf...
Muss auf einer Profil-Seite in einem Online-Portal ein Impressum zur Verfügung gestellt werden?
Händler halten im Regelfall nicht nur eine eigene Website vor, sondern präsentieren sich zudem auch auf anderen Informationsportalen im...
Vorsicht bei „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 31.01.2012, Az. 4 U 169/11, entschieden, dass sich derjenige widersprüchlich verhält, der auf seiner...
Wettbewerbsverhältnis zwischen Versandhandel und stationärem Handel?
Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel...
Zulässigkeit von Aufrechnungsklausel
Der IDO-Verband® hat im vergangenen Jahr über eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 08.04.2015, Az. 3 W 25/15, berichtet,
Dauerbrenner-Thema: Werbung mit Testergebnissen
Unser Verband hatte bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei Werbung mit Testergebnissen die Einhaltung verschiedener Vorgaben...
Ist eine gesamtschuldnerische Unterlassungserklärung zulässig?
Unterlassungsansprüche sind, im Gegensatz z.B. zu Schadenersatzansprüchen, höchst persönliche Ansprüche. Dies bedeutet, dass...
LG Heilbronn: Wann ist man Kleinunternehmer?
Die Eigenschaft als Kleinunternehmer ist für Händler in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen von Relevanz.
Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,