Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner Altersbeschränkung unterliegen. Maßgeblich ist die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Diese verbietet den Verkäufern lediglich die Abgabe nikotinfreier Erzeugnisse wie E-Zigaretten oder E-Shishas sowie diesbezüglicher Behältnisse. Aromastoffe sind dort nicht genannt und müssen nach Ansicht des Gerichts auch nicht durch eine erweiterte Auslegung der Norm einbezogen werden. Denn der Schutz vor Gesundheitsrisiken für Kinder und Jugendliche werde bereits dadurch umgesetzt, dass für die zum Gebrauch der nikotinfreien Aromastoffe erforderlichen Gegenstände, also für die E-Zigaretten und E-Shishas, die Altersverifikation gilt.
You may also like
Streit um die Zulässigkeit des Facebook-Plugins geht nun vor den EuGH
Die Social Plug-Ins (z. B. der Facebook-“like“- oder der „Gefällt mir“-Button) sind von Anfang an von den Datenschützern scharf...
Justizministerium startet das Evaluierungsvorhaben zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Bundesverband für Inkasso und Forderungsmanagement e.V. (BFIF), mit dem der IDO-Verband kooperiert, hat zuletzt an einer Auftaktrunde...
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.