Mit Urteil vom 07.03.2017 (Az. 4 U 162/16; nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat das OLG Hamm entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas keiner Altersbeschränkung unterliegen. Maßgeblich ist die Vorschrift des § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Diese verbietet den Verkäufern lediglich die Abgabe nikotinfreier Erzeugnisse wie E-Zigaretten oder E-Shishas sowie diesbezüglicher Behältnisse. Aromastoffe sind dort nicht genannt und müssen nach Ansicht des Gerichts auch nicht durch eine erweiterte Auslegung der Norm einbezogen werden. Denn der Schutz vor Gesundheitsrisiken für Kinder und Jugendliche werde bereits dadurch umgesetzt, dass für die zum Gebrauch der nikotinfreien Aromastoffe erforderlichen Gegenstände, also für die E-Zigaretten und E-Shishas, die Altersverifikation gilt.
You may also like
Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)
Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde...
LG Hannover: Abtretung von Forderungen wegen Kartellschadenersatzes an Inkassounternehmen ist unwirksam
Wieder einmal ist ein Inkassounternehmen, das sich Forderungen hat abtreten lassen, daran gescheitert, dass die Grenzen der...
OLG Frankfurt: 1) Unterlassungsanspruch besteht ohne Beschränkung auf eine bestimmte Internetplattform 2) Information über die Altölannahmestelle ist auch im Internethandel erforderlich, aber keine Angabe von Öffnungszeiten
In einem Beschwerdeverfahren (einstweilige Verfügung) hatte das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.09.2020, 6 W 99/20) Gelegenheit sich...