Wie im Amazon Watchblog berichtet wird, nutzen unseriöse Online-Händler die Corona-Krise aus, um in wucherischer Weise Geld zu verdienen.
NEWS
Keine „Deckelung“ von Vertragstrafen (§ 13a Abs. 3 UWG) bei Altfällen
Nach § 13a Abs. 3 UWG (eingeführt durch die UWG-Novelle 2020) können unter bestimmten Voraussetzungen Vertragstrafen „gedeckelt“ werden: „Vertragsstrafen dürfen eine Höhe von 1 000 Euro...
Ab 16.07.2021 gilt die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO)
Die EU-Marktüberwachungsverordnung (MÜ-VO), Verordnung (EU) 2019/1020, tritt zu großen Teilen am 16.07.2021 in Kraft. Sie wurde geschaffen, um angesichts schnellwachsender Bereiche des...
Telefon-Nummer in der Widerrufsbelehrung
Bis zum 12.06.2014 war die Erwähnung der Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung ein klassischer Abmahngrund.
LfDI Hamburg: Wechsel des Datenschutzbeauftragten muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)
Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.
Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein Existenzgründer zum Unternehmer wird. Es ging sozusagen um die...
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Original vorzulegen
Regelmäßig werden auf Abmahnungen hin (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht usw.) strafbewehrte Unterlassungserklärungen (Unterlassungsversprechen, verbunden mit einer...