Die Bundesnetzagentur hatte gegen den Betreiber eines Callcenters wegen unerlaubter Telefonwerbung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr...
OLG Frankfurt: Was ist ein „riesiger Shitstorm“?
Im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über Personen oder Unternehmen wird gelegentlich davon gesprochen, dass ein „Shitstorm“...
LG Köln: Namentliche Nennung eines Lotteriegewinners kann eine unzulässige Namensnennung darstellen und einen Datenschutzverstoß begründen
Es entspricht gängiger Praxis, dass Unternehmen im Rahmen von Marketingmaßnahmen gerne Gewinnspiele oder dergleichen einsetzen. Einer...
BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung
Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als...
OLG Hamburg: Unzulässige Bewerbung einer Kur zur Gewichtsreduktion
Ein klagebefugter Verein (Kläger) hatte eine Händlerin (Beklagte), die im Internet eine Stoffwechselkur angeboten und diverse...
OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen
Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das...
KG Berlin: Unterlassungsverträge sind nicht nach den für Vollstreckungstitel geltenden Grundsätzen auszulegen
Ein Onlinehändler war von einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierten Wirtschaftsverband wegen fehlender Garantieinformationen (§...
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an...
LG Essen: Ordnungsgelder sind nicht analog § 13a Abs. 3 UWG zu deckeln
I. Sachverhalt Einer Online-Händlerin war im Jahre 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung (rechtskräftig) verboten worden, im...
LG Bonn: Authentifizierung mittels Namen und Geburtsdatum unzureichend, Spezialwissen sollte abgefragt werden
Im Rahmen einer telefonischen Kundenbetreuung ist eine sichere Authentifizierung von anrufenden Kunden, sowohl in einem (kleinen, mittleren...