Im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Artikel 246b § 2...
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DaWanda unterstützt seine Händler beim rechtssicheren Handel auf der Plattform
DaWanda, der Marktplatz für individuelle und personalisierte Produkte sowie Handgemachtes, ist gerade auch in der Weihnachtszeit eine beliebte Adresse, um das besondere Geschenk zu finden. Die...
OLG Hamm: Elektronischer Fahrzeugschlüssel (sog. SmartKey) ist Mobiltelefon gleichzusetzen
Mit Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, hatte der BGH bereits geklärt, dass ein Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen ist, das der Kommunikation, Information oder Organisation...
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie / Enforcement-Richtlinie). Von...
BGH: Verwendung eines Taschenrechners während der Autofahrt verboten
Das AG Lippstadt hatte einen Autofahrer zu einer Geldbuße verurteilt, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Das OLG Hamm hatte die vom Betroffenen eingelegte...
LG München I bejaht die Aktivlegitimation des IDO-Verbandes auch im Bereich des Münzhandels
Das LG München I hat auf Antrag des IDO-Verbandes am 12.06.2017 eine einstweilige Verfügung gegen einen Münzhändler erlassen (Az. 3 HK O 8472/17).
OLG Köln weist die Klagen gegen den IDO Verband e.V. ab – Es muss nichts zurückgezahlt werden und Rechtsmissbrauch wird nicht festgestellt
In 20 Berufungsverfahren hat das OLG Köln am 09.12.2022 die Urteile der Kammern für Handelssachen des LG Köln kassiert und die Klagen abgewiesen. Das OLG Köln konnte schon in den...
LG Essen: Ordnungsgelder sind nicht analog § 13a Abs. 3 UWG zu deckeln
I. Sachverhalt Einer Online-Händlerin war im Jahre 2016 im Wege einer einstweiligen Verfügung (rechtskräftig) verboten worden, im geschäftlichen Verkehr mit dem Verbraucher im Fernabsatz...