Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
NEWS
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an Warenpräsentationen durch andere Amazon-Händler bzw. Amazon...
OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig
In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren Verstößen auch um eine Werbung der Antragsgegnerin im...
OLG Braunschweig: Das Fortbestehen der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, fehlende Listeneintragung nach § 8b UWG) ist nicht Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrages
Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte sich das OLG Braunschweig auf Antrag der beklagten Partei mit den Erfolgsaussichten einer Berufung gegen die Verurteilung zu einer...
Wettbewerbsverhältnis zwischen Versandhandel und stationärem Handel?
Gelegentlich kommt es vor, dass Händler, die nur einen stationären Handel betreiben, andere Händler, die nur einen Online-Handel betreiben, wettbewerbsrechtlich abmahnen.
EuGH: Vermittlungsplattform Parship darf nur anteiligen Wertersatz verlangen
Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals „Parship“ (www.parship.de), einen Vertrag über eine...
Haftung für Linksetzung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015, Az. I ZR 74/14, rechtlich Stellung bezogen zur Verantwortlichkeit eines Webseiten-Betreibers für verlinkte Inhalte.
OLG Düsseldorf: Bestandsschutz für Alt-Titel und Alt-Unterlassungsverträge bei fehlender Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG
Die Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist für den Bestand von Alt-Titeln und Alt-Unterlassungsverträgen rechtlich nicht relevant. Ob eine wirksame Kündigung eines Unterlassungsvertrags...