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Category - Rechtsprechung
Benutzung von Marken bei dem Vertrieb von Ersatzteilen
Händler müssen sorgfältig die Markenrechte Dritter berücksichtigen, um Markenrechtsverletzungen und daraus möglicherweise...
OLG Saarbrücken: Werbung mit „E-Zigaretten retten Leben“ ist wettbewerbswidrig
Eine Unternehmerin, die in ihrem B2C-Online-Shop E-Zigaretten nebst Zubehör hierfür präsentiert, wies auf ihrer Internetpräsenz mittels...
OLG Celle: Wesentliche Angaben bei Immobilienpräsentationen
Eine regional tätige Immobilienmaklerin hatte in einer Tageszeitung Immobilienanzeigen mit Fotos, kurzen Objektbeschreibungen...
OLG Hamburg: „Arbeitsübersetzungen“ englisch-sprachiger Dokumente zunächst ausreichend
Sofern im Ausland ansässige Unternehmen gegen im Inland ansässige Personen Klage erheben, z. B. auf Basis von Urheber- oder...
Zur Werbung mit „Öko-Tex zertifiziert“
Nach § 5 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung, z. B. eine Darstellung im Rahmen einer Warenpräsentation...
OLG Hamburg: Werbung mit „Günstig wie im Supermarkt“ nicht irreführend
Zwei Mitbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Getränken, insbesondere in Gestalt eines Lieferservice, stritten sich wegen einer...
OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein...
KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht
Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...
EuGH: Zur Vorsteuer bei gemischten Anschaffungen
Der EuGH (Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20) hat strenge Fristen, die das deutsche Steuerrecht beim Vorsteuerabzug vorsieht...