Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Category - News
Vorsicht vor falschen Rechnungen für das Herstellerregister
Wie von Mitgliedern des IDO Verbandes berichtet wurde, sind Betrüger unterwegs, die Rechnungen für einen Eintrag in das...
BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“
Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen...
Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.
Wuchergeschäfte mit Anti-Corona-Produkten
Wie im Amazon Watchblog berichtet wird, nutzen unseriöse Online-Händler die Corona-Krise aus, um in wucherischer Weise Geld zu verdienen.
LG Hildesheim: Berichterstattung von Verbänden über Gerichtsverfahren ist keine Werbung
Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt.
OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben
Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...
Dohero schließt seine Plattform
Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man...
Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu...
§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Benennung eines Datenschutzbeauftragten – neue Fassung der Norm verabschiedet
Seit dem 25.05.2018 ist, wie wir bereits mehrfach berichtet haben, die EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue...