Category - News

Datenschutz News

LfDI Hamburg: Wechsel des Datenschutzbeauftragten muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden

Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Handel News

Vorsicht vor falschen Rechnungen für das Herstellerregister

Wie von Mitgliedern des IDO Verbandes berichtet wurde, sind Betrüger unterwegs, die Rechnungen für einen Eintrag in das...

Handel News Rechtsprechung

BPatG: Zur Löschung der Marke „Black Friday“

Es gibt Bezeichnungen, die von Unternehmen gerne zur Bewerbung von z.B. Veranstaltungen oder zur Bewerbung von Verkaufsfördermaßnahmen...

News

Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“

Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.

Handel News

Wuchergeschäfte mit Anti-Corona-Produkten

Wie im Amazon Watchblog berichtet wird, nutzen unseriöse Online-Händler die Corona-Krise aus, um in wucherischer Weise Geld zu verdienen.

News Rechtsprechung

LG Hildesheim: Berichterstattung von Verbänden über Gerichtsverfahren ist keine Werbung

Die Wettbewerbszentrale hatte einen Physiotherapeuten wegen wettbewerbswidriger Internetwerbung verklagt.

News Rechtsprechung

OLG Celle: Unzulässige Werbung für Nahrungsmittel mit nährwertbezogenen Angaben

Mit diversen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben im Rahmen der Bewerbung von Nahrungsmitteln hatte sich das OLG Celle (Urteil vom...

News

Dohero schließt seine Plattform

Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man...

Gesetzgebung News

Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu...

Datenschutz News

§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Benennung eines Datenschutzbeauftragten – neue Fassung der Norm verabschiedet

Seit dem 25.05.2018 ist, wie wir bereits mehrfach berichtet haben, die EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue...