Der EuGH (Urteil vom 02.12.2025, Az. C-492/23 – Russmedia Digital SRL und Inform Media Press SRL) hat in einer wichtigen Entscheidung die...
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LG Heilbronn: Online-Bestellung über einen Händler-Account kann auch privater Natur sein
Eine interessante Entscheidung zur Geltung der Verbrauchervorschriften in einer „dual-use-Situation“ hat das LG Heilbronn (Urteil vom...
Eigene Datenschutzerklärung des Betreibers einer Profilseite erforderlich
In einem nach dem UKlaG geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich das OLG Frankfurt (Beschluss vom 13.05.2025, Az. 6 SchH...
Kein Auffüllen der für eine Profilseite erforderlichen Impressumsangaben durch bloßes Setzen eines Links zur eigenen Webseite
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um die ordnungsgemäße Anbieterkennzeichnung auf einer Profilseite (im vorliegenden...
LG Berlin zur prozessualen Wahrheitspflicht und Authentifizierungspflichten im einstweiligen Verfügungsverfahren
Einleitung In einem aktuellen Verfahren vor dem LG Berlin (Urt. v. 12.03.2025 – 97 O 69/24 eV) wurde die Frage behandelt, ob ein...
Nochmals LG Darmstadt: Unlauterer Systemvergleich zwischen Rechtsanwaltsinkasso und gewerblichem Inkasso
Ein Verband der Rechtsdienstleister hatte einen Rechtsanwalt wegen herabsetzender bzw. irreführender Äußerungen im Rahmen eines...
OLG München: Keine Ergänzung fehlender Impressumsangaben durch bloßen Link auf eine andere Webseite
Das OLG München hatte sich mit der Frage zu befassen gehabt, ob die auf der Profilseite einer Internetplattform unvollständig...
LG Bochum: Fehler in Datenschutzerklärung, irreführende Cookie-Hinweise stellen Wettbewerbsverstöße dar.
In einem Wettbewerbsverfahren beim LG Bochum ging es um diverse datenschutzrechtliche Verstöße eines Unternehmens auf seiner eigenen...
LG Leipzig: Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen Rechtsanwälten und Inkassounternehmen (Systemvergleich auf anwaltlicher Webseite)
In einem Wettbewerbsprozess hatte das LG Leipzig (Urteil vom 29.04.2025, Az. 01 HK O 3202/24) sich mit der Thematik zu befassen gehabt...
LG Köln: Falsche Aufsichtsbehörde und unwirksame Haftungsfreizeichnungsklausel im Impressum eines Inkassounternehmens
Mit Wettbewerbsverstößen, wie sie häufig in den Impressen von Rechtsdienstleistern vorkommen, hatte sich das LG Köln zu befassen...