Category - News

News Urteile

Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH

Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der...

News

Kein online-chat Gerichtsverfahren – BVerfG

Es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die vom BVerfG (Beschluss vom 27.11. 2018, Az. 1 BvR 957/189) nicht angenommen wurde. Der an...

Handel News

Unzulässigkeit des Amazon Dash-Button – OLG München

Amazon hatte auf seiner Plattform einen sog. Dash-Buttons vorgehalten. Es handelte sich um ein mit einem WLAN verbundenes Gerät, durch das...

News

Warnung vor Abmahnwelle der Mandanten des RA Sandhage

In den letzten Wochen war eine verstärkte Abmahntätigkeit von Mandanten des RA Sandhage aus Berlin zu beobachten.

News

BGH – zur Zulässigkeit von Werbeblocker-Software

Mit Urteil vom 19.04.2018, Az. I ZR 154/16 – Werbeblocker II, hat der BGH entschieden, dass das Angebot einer Software,

Datenschutz News Pressemitteilungen

Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)

Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen...

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LG Berlin: Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung per E-Mail ist nicht ausreichend

Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per...

News Urteile

Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein...

News

Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,

News

BGH-Urteil: Anwaltsverträge mit Verbrauchern können widerrufen werden

Anwaltsverträge werden zunehmend auch „aus der Ferne“ abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten...