Category - News

News Rechtsprechung

BGH: Vertragsdokumentengeneratoren werden nicht vom RDG erfasst

Der BGH hat nun zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische...

Handel News

Link für Hersteller von Elektrogeräten

Seit Ende des Jahres 2020 sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 18 Abs. 2 S. 3 ElektroG gegenüber privaten...

Datenschutz News

LDI Niedersachen: Bußgeld gegen Online-Shop-Betreiber wegen Verwendung einer veralteten Shop-Software

Nach Art. 25 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche unter Berücksichtigung u. a. des Standes der Technik...

Handel News

LG Ingolstadt: Beworbene Waren müssen lieferbar sein

Bekanntlich handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen...

Handel News

LG Münster: Grundpreisangabe nach Gewicht bei Kerzen

Nach einer Entscheidung des LG Bochum (Urteil vom 11.02.2014, Az. I-12 O 220/13) ist beim Vertrieb von Kerzen gegenüber dem Verbraucher...

Handel News Rechtsprechung

BGH: Vorlage von Fragen an den EuGH wegen gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...

Handel News

EuGH: Entschädigungen im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist sind steuerliches Entgelt und kein Schadenersatz

Der EuGH hat am 11.06.2020 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache Vodafone Portugal gegen die Steuer- und Zollbehörde Portugal...

Handel News

LG Berlin: Irreführendes Immobiliengesuch bei fehlendem Hinweis auf Gewerblichkeit

Eine Maklerin hatte im Immobilienteil einer Tageszeitung eine Kleinanzeige geschaltet, in der u. a. formuliert wurde: „Kardiologe mit...

News Rechtsprechung

OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln

Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit...

Handel News

OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az...