Category - News

Handel News Rechtsprechung

BGH: Vorlage von Fragen an den EuGH wegen gesonderter Ausweisung von Flaschenpfand

Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...

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EuGH: Entschädigungen im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist sind steuerliches Entgelt und kein Schadenersatz

Der EuGH hat am 11.06.2020 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache Vodafone Portugal gegen die Steuer- und Zollbehörde Portugal...

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LG Berlin: Irreführendes Immobiliengesuch bei fehlendem Hinweis auf Gewerblichkeit

Eine Maklerin hatte im Immobilienteil einer Tageszeitung eine Kleinanzeige geschaltet, in der u. a. formuliert wurde: „Kardiologe mit...

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OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln

Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit...

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OLG Frankfurt: Online-Handelsplattform muss bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Das „Notice-and-Take-Down“-Verfahren war kürzlich auch Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Urteil vom 24.06.2021, Az...

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OLG Schleswig: Zur Frage, wann eine einfache Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber ausreicht

Das OLG Schleswig (Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen...

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OVG Münster: „Anprangerungsverbot“ für die Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hatte gegen den Betreiber eines Callcenters wegen unerlaubter Telefonwerbung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 2 Nr...

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OLG Frankfurt: Was ist ein „riesiger Shitstorm“?

Im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über Personen oder Unternehmen wird gelegentlich davon gesprochen, dass ein „Shitstorm“...

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OLG Köln: Unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Waren

Eine Onlinehändlerin, die u. a. Kinderbetten und Matratzen vertreibt, war von einem Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wegen...

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BGH: Auch bei Lieferung an eine gewerbliche Adresse kann eine private Bestellung zugrunde liegen

Der BGH (Urteil vom 07.04.2021, Az. VIII ZR 191/19) hatte sich mit der Thematik zu beschäftigen, wie ein gewerblicher und ein privater...