Im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Artikel 246b § 2...
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OLG Koblenz: Widerrufsrecht besteht beim Verkauf von Luftbildaufnahmen
Mit dem Verbraucher-Widerrufsrecht und der Frage, ob ein Ausschluss des Rechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB in Frage kommt, hatte sich das OLG Koblenz (Urteil vom 20.01.2021, Az. 9 U 964/20) zu...
LG Arnsberg: Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung (Fernabsatzkauf) hat. Der Kläger, ein Verbraucher, hatte...
OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne vorherige Einwilligung von der Antragsgegnerin eine...
Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG)
Unter dem Menüpunkt „Formularservice / Datenschutz / ADV“ auf der Verbandsseite (nach dem Einloggen) stehen Ihnen Mustertexte (Hinweise des Auftraggebers und des Auftragnehmers sowie Links zu...
BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020...
Ist eine Mitgliederliste schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren vorzulegen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,