Auf die Beschwerde eines Mitglieds hin hatte der IDO Verband im August 2017 die VW Zubehör GmbH wegen fehlender Informationen gemäß dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz, wegen eines Fehlers im...
NEWS
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Original vorzulegen
Regelmäßig werden auf Abmahnungen hin (Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht usw.) strafbewehrte Unterlassungserklärungen (Unterlassungsversprechen, verbunden mit einer...
Erfolgreiches Vorgehen gegen Zalando vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
VerpackG: Eintragung einer britischen Limited in der „LUCID“-Datenbank
Die in § 9 Abs. 1 S. 1 VerpackG kodifizierte Verpackungspflicht sieht vor, dass jeder Vertreiber, der (systembeteiligungspflichtige) Verpackungen (inkl. Füll- und Befestigungsmaterial) erstmals an...
13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte
Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler geschützt werden.
Kein online-chat Gerichtsverfahren – BVerfG
Es ging um eine Verfassungsbeschwerde, die vom BVerfG (Beschluss vom 27.11. 2018, Az. 1 BvR 957/189) nicht angenommen wurde. Der an Autismus leidende Beschwerdeführer hatte in einem von ihm beim...
LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich
Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach Wirtschaftsverbände nunmehr der Eintragung in eine Liste der...
EU greift Gebührenordnungen der freien Berufe an
Auf Grund einer Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt.