Nach Art. 25 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche unter Berücksichtigung u. a. des Standes der Technik geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu...
NEWS
BGH: Corona-Soforthilfe ist eine nicht pfändbare Forderung
Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung, sofern keine besonderen Vorschriften vorrangig sind, der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. Eine nicht übertragbare Forderung...
OLG Frankfurt: Was ist ein „riesiger Shitstorm“?
Im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über Personen oder Unternehmen wird gelegentlich davon gesprochen, dass ein „Shitstorm“ über die jeweiligen Personen oder Unternehmen...
RA Christian von der Heyden verliert auch mit der Gehörsrüge beim OLG Hamm
Wir hatten schon in unserem Beitrag Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch darüber berichtet, dass das OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W...
OLG Düsseldorf: Aufklärung auf der Landing-Page bei Google Ads-Werbung
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.07.2020, Az. 15 U 76/19) hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann angesichts der verkürzten Darstellungsmöglichkeiten bei Google Ads-Werbung von einer...
Änderung des Musters der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars zum 28.05.2022
Zum 28.05.2022 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung...
Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung
Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
Neue Verkäuferstandards bei eBay
Ab Februar 2016 gelten für die Bewertung von Geschäften über die Plattform eBay neue, vereinfachte und faire Verkäuferstandards (Informationen dazu im eBay-Verkäuferportal):