Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von Email-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige...

Sofern einer GmbH eine Marken-, Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, stellt sich in der Regel auch die Frage, ob der...

Seit längerer Zeit ist es – unabhängig von dem Rechtsgebiet und unabhängig von dem Gegner – übliche Praxis, dass Anwaltskanzleien...

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.06.2022, Az. 20 U 325/20) hatte in einem vom IDO Verband e.V. geführten Unterlassungsprozess gegen eine...

Im Zusammenhang mit Abmahnschreiben betreffend die sog. Google-Fonts waren einige unseriös erscheinende Rechtsanwälte mit ebenso...

Nach § 3 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) in der seit dem 28.05.2022 geltenden Fassung hat derjenige, der als Unternehmer...

Eine mit Elektro- und Unterhaltungsgeräten handelnde Verkäuferin bewarb über ihren Onlineshop ein Computergehäuse im Rahmen einer...

In auf Dauer angelegten Verträgen bzw. in AGB wird häufig ein Recht zur Lösung vom Vertrag geregelt für den Fall, dass ein...

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in einem anhängigen Revisionsverfahren (Beschluss vom 12.01.2023, Az...

Ein im Online-Marketing tätiges Unternehmen hatte gegenüber einem Mitbewerber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dahingehend...