Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...
Category - News
BGH: Widerrufsrecht bei Vertrag über Treppenlift
Der BGH (Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20 – Kurventreppenlift) hat nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das...
OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein...
KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht
Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...
EuGH: Zur Vorsteuer bei gemischten Anschaffungen
Der EuGH (Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20) hat strenge Fristen, die das deutsche Steuerrecht beim Vorsteuerabzug vorsieht...
OLG Hamm: Elektronischer Fahrzeugschlüssel (sog. SmartKey) ist Mobiltelefon gleichzusetzen
Mit Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, hatte der BGH bereits geklärt, dass ein Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen...
LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam
Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines...
OLG Köln: Einmaliger Versand einer Spam-Email genügt für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln / OLG Köln ging es um belästigende Werbung. Der Antragsteller erhielt ohne...
OLG Hamm: Lieferzeitangabe „i.d.R. 48 Stunden“ ist zulässig
In dem vorstehend zu Ziffer 3) erwähnten Berufungsverfahren beim OLG Hamm, (Urteil vom 19.08.2021, Az. 4 U 57/21) ging es neben weiteren...
BGH: Vertragsdokumentengeneratoren werden nicht vom RDG erfasst
Der BGH hat nun zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische...