Der EuGH (Urteil vom 17.05.2023, Az. C?97/22) hatte sich auf Vorlagefrage des LG Essen hin mit der Frage zu beschäftigen, ob ein...

Das LG Berlin, Urteil vom 11.08.2022, Az. 52 O 298/21, hat auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) dem in Litauen...

In Produktpräsentationen zu Textilprodukten ist gelegentlich der Begriff „Bambus“ enthalten. Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf...

Ein Autohaus hatte auf seinem Facebook-Auftritt einen Videoclip vorgehalten, den ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandete. Der...

Zur umweltbezogenen Werbung liegen bislang überwiegend Entscheidungen vor, die solche Werbung im jeweiligen Einzelfall untersagen. Da...

Nach § 1 S. 2 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) sichert die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an...

Ein vom LG Bonn (Urteil vom 23.12.2023, Az. 3 O 131/22) entschiedener Fall zeigt eine öfters vorkommende Problematik auf, wenn beim...

Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (Kläger) hatte gegen einen Lieferanten von Arzneimitteln auf Unterlassung geklagt...

In vielen Staaten, so auch in Deutschland, sind Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin steuerpflichtige Vermögenswerte. Solche...

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...