Die Stiftung Datenschutz hat im Dezember 2022 einen – nach eigenen Angaben allgemeinen und branchenübergreifenden – „Praxisleitfaden...
LG Frankfurt am Main: Verwendung von Cookies ohne Einwilligung
Bezüglich der rechtskonformen Verwendung von Cookies sollten sich die Diensteanbieter (insbesondere Betreiber von Webseiten) gründlich...
LDI Niedersachen: Bußgeld gegen Online-Shop-Betreiber wegen Verwendung einer veralteten Shop-Software
Nach Art. 25 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche unter Berücksichtigung u. a. des Standes der Technik...
LDI Bremen: Telefaxe sind nicht datenschutzkonform
Die Datenschutzkonformität „neuer“ Technologien, z. B. der Videokonferenztechnik, ist, insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie...
Zum Umfang des Anspruches des Arbeitnehmers auf Erteilung von Datenkopien, z. B. E-Mails (Art. 15 DSGVO)
Der Umfang des Anspruches des Betroffenen auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind...
AG Lehrte: Zum Anspruch auf Negativauskunft (Art. 15 DSGVO)
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erlangen, ob sie...
EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?
Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen...
FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes
Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das...
LfDI Hamburg: Wechsel des Datenschutzbeauftragten muss der Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden
Nach Art. 37 Abs. 7 DSGVO hat der Verantwortliche die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten seiner Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
AG Bochum: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Betroffenen musste sich das AG Bochum (im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs)...