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Gesetzgebung

Gesetzesentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Ab...

Gesetzgebung

Neue Berufszulassungsregelungen für Immobilienmakler und –verwalter

Wer gewerblich Immobilien und Wohneigentum vermitteln oder verwalten will,

Pressemitteilungen

Erfolgreiches Verfahren gegen die PUMA Europe SE

Der IDO Verband hat die PUMA Europe SE wegen unzureichender Verbraucher-Informationen und einiger unzulässiger AGB-Klauseln (betreffend die Handelsplattform eBay) erfolgreich mittels einer...

Urteile

Fair Commerce Initiative ohne Wirkung im Rechtsstreit

Zur Eindämmung von Abmahnungen hatte der Händlerbund mit Unterstützung durch die IT-Recht Kanzlei eine Initiative „FairCommerce“ (www.fair-commerce.de) ins Leben gerufen.

News Pressemitteilungen

Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)

Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.

Pressemitteilungen

LG Berlin verurteilt DaWanda „Kleinunternehmerin“ zur Unterlassung

Eine Onlinehändlerin hatte auf der Plattform DaWanda ein Halstuch angeboten und dabei Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht auf ihrer Webseite vorgehalten. Die Anbieterin...

Pressemitteilungen

Junge Bloggerin ruft im Interview mit DaWanda zum Petitionsbetrug auf

Am 08.03.2018 wurde im Petitions-Portal auf der Webseite des deutschen Bundestages eine Petition Nr. 77180 mit dem Titel „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen...

News

LG Berlin: Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung per E-Mail ist nicht ausreichend

Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per E-Mail,

Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht man den Anruf bei einer Person, zu der bisher noch keine...

News Urteile

Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein Existenzgründer zum Unternehmer wird. Es ging sozusagen um die...