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News Rechtsprechung

Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien

Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von Anwälten oder Institutionen, die zu rechtlichen Aspekten des...

News

OLG Hamburg – Formulierungen in Inkasso-Mahnschreiben und Inkassokostenerstattung

  In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil vom 11.06.2020, Az. 15 U 88/19) ging es u. a. um Formulierungen in einem Inkasso-Mahnschreiben. Eine Inkassogesellschaft hatte eine noch nicht...

News Rechtsprechung

BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO ergibt, u.a. dann verpflichtet, für diesen Betrieb Bücher zu...

Datenschutz News Rechtsprechung

FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes

Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 28.01.2020, Az. 12 K...

News

BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der sog. Warnwetter-App des DWD

Sofern öffentlich-rechtliche Institutionen (Gemeinde, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) Leistungen anbieten und/oder erbringen, die auch von privat-rechtlich organisierten Personen...

News Rechtsprechung

EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht

Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr gesetzliches (fernabsatzrechtliches) Widerrufsrecht...

Handel News

LG Amberg: Irreführung durch die Aussage „auch online“, falls der Online-Preis teurer ist als der Preis im stationären Handel

Mit dem Hinweis, dass die Ware „auch online“ zu beziehen ist, darf in dieser verkürzten Form nur dann geworben werden, wenn der online geforderte Preis nicht höher ist als derjenige, der im...

News Rechtsprechung

LG Köln: Weitergabe von PIN und / oder TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig

Das LG Köln (Urteil vom 10.09.2019, Az. 21 O 116/19) hat entschieden, dass eine grobe Fahrlässigkeit des Bankkunden vorliegt, wenn dieser Dritten PIN und / oder TAN für das Online-Banking mitteilt.

Handel News Rechtsprechung

13. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten besser vor Wettbewerbsverstößen der Händler geschützt werden.

Gesetzgebung Handel News

Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.