Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Maßen angeboten und keinen Grundpreis für die Länge angegeben. Auf die Abmahnung des nach §...
NEWS
Dohero schließt seine Plattform
Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man Medienberichten entnehmen kann – nun ohne Nachfolgelösung...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...
EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern
Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie wurde der Ver-braucherschutz europaweit harmonisiert.
Keine Annahme von Initiativunterwerfungen
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der IDO Verband e.V. keine sog. Initivativ-Unterwerfungen entgegennimmt.
Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter
In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,
OLG Schleswig: Zur Frage, wann eine einfache Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber ausreicht
Das OLG Schleswig (Beschluss vom 03.05.2021, Az. 6 W 5/21) hatte Gelegenheit, sich mit der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zum 02.12.2020 in Kraft getretenen Vorschrift des §...
LDI Niedersachen: Bußgeld gegen Online-Shop-Betreiber wegen Verwendung einer veralteten Shop-Software
Nach Art. 25 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Verantwortliche unter Berücksichtigung u. a. des Standes der Technik geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu...