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Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Angabe einer nicht zuständigen Aufsichtsbehörde ist irreführend

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Telemediengesetz (TMG) muss ein Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien u.a. folgende Informationen leicht erkennbar...

Datenschutz Rechtsprechung

AG Bochum: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch eines Betroffenen musste sich das AG Bochum (im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs) in seinem Beschluss vom 11.03.2019, Az. 65 C 485/18...

Rechtsprechung

LG Berlin: Hinweis auf Garantieurkunde ohne weitere Garantiebedingungen ist wettbewerbswidrig

Das LG Berlin (Beschluss vom 20.01.2020, Az. 15 O 19/20, rechtskräftig) hat einem Nähmaschinen-Hersteller und Verkäufer die Werbung in einem eBay-Angebot mit „Lieferumfang: …...

Gesetzgebung

Neue EU-VO: Anforderungen an AGB von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen

Ab dem 12.07.2020 gilt die „Platform-to-Business-Verordnung“ der EU (Verordnung (EU) 2019/1150; kurz P2B-VO) als europäische Verordnung unmittelbar in Deutschland, also ohne Umsetzung in...

Rechtsprechung

BGH: Amazon-Kundenservice muss nicht per Telefon erreichbar sein

Der EuGH hatte bereits im Wege einer Vorlageentscheidung (Urteil des EuGH vom 10.07.2019, Rs. C-649/17) entschieden, dass Onlineunternehmer wie Amazon vor Vertragsschluss keine Telefonnummer zur...

Rechtsprechung

BGH: Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht...

Rechtsprechung

BGH – Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung

Eine in ihrer Weite und den Konsequenzen für Händler schon beängstigende Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 216/17) im Zusammenhang mit dem Fall eines Identitätsdiebstahles...

Gesetzgebung

Neue EU-Urheberrechts-Richtlinie Nr. 2019/90, u.a. zur sog. „Haftung von Host-Providern“

Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten Verhandlungen die Richtlinie (EU) Nr. 2019/790 über das...

Rechtsprechung

OLG Celle: Keine Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Im Hinblick auf Kaffee-Kapseln hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/19) entschieden, dass die Kapsel und der darin enthaltene Kaffee kein zusammengesetztes Angebot bildeten. Damit liegt...

Datenschutz

VG Lüneburg: Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Ortungssystemen (GPS)

Unter Zugrundelegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangene gerichtliche Entscheidungen sind bislang eher selten. Zuletzt hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in seinem...