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Urteile

LG Hildesheim zur Sperrung eines Amazon-Konto

Nach einer Berichterstattung im Internet hat das Landgericht Hildesheim der Fa. Amazon Services Europe S.à.r.l. mit Beschluss vom 26.06.2019, Az. 3 O 179/19, aufgegeben, es zu unterlassen, ein...

Datenschutz

Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Videoüberwachung

Bereits unter Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) a.F. war die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Videoüberwachungen regelmäßig Gegenstand von (gerichtlichen)...

News

Dohero schließt seine Plattform

Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man Medienberichten entnehmen kann – nun ohne Nachfolgelösung...

Urteile

EuGH: EU-Flugunternehmen schulden Entschädigung auch für verspätete Anschlussflüge

Auf Vorlage des Stadtgerichts Prag hat der EuGH (Urteil vom 11.07.2019, Az. C 502/18) im Wege der Vorabentscheidung eine weitere Entscheidung zur Klarstellung der Rechte von Flugreisenden getroffen...

Urteile

EuGH – Telefonnummer im Impressum nicht generell erforderlich

Der EuGH (Urteil vom 10.07.2019, Az. C-649/17) hat – auf Vorlagefrage des BGH (Beschluss vom 05.10.2017, Az. I ZR 163/16) – entschieden, dass Online-Unternehmer vor Vertragsschluss keine...

Urteile

BGH: Kein Rechtsmissbrauch durch Abmahnungen des Deutsche Umwelthilfe e.V.

Der BGH (Urteil vom 04.07.2019, Az. I ZR 149/18 – Umwelthilfe) hat entschieden, dass der klagende Deutsche Umwelthilfe e. V. bei seiner Abmahntätigkeit nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt...

Gesetzgebung News

Einleitung von 2000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen das VerpackG

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat in einer Pressemitteilung vom 26.06.2019 bekannt gegeben, dass sie nun dazu übergegangen ist, systematisch gegen Verstöße im Bereich des VerpackG...

Handel

Veröffentlichung von Amazon-Umsätzen

Durch ein Versehen hat Amazon offenbar kundgetan, welchen Umsatz es auf seinem deutschen Marktplatz mit Drittanbietern erzielt. In einem Werbeschreiben führte Amazon aus, auf dem Marktplatz von...

Datenschutz News

§ 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG: Benennung eines Datenschutzbeauftragten – neue Fassung der Norm verabschiedet

Seit dem 25.05.2018 ist, wie wir bereits mehrfach berichtet haben, die EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz anwendbar. Die Vorgaben dieser Datenschutznormen...

Datenschutz

LG Fulda LG Stuttgart: wettbewerbsrechtliche Beanstandung von Datenschutzverstößen

Vor Anwendbarkeit der DSGVO seit dem 25.05.2018 entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Vorhaltung einer Datenschutzerklärung auf einer Unternehmens-Website einen Verstoß gegen...