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Urteile

BGH: Zur Formulierung der Mitteilung nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist ein Unternehmer, der eine Website unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, verpflichtet, den Verbraucher leicht...

Urteile

BGH – Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen ist unlautere Wettbewerbshandlung

Eine in ihrer Weite und den Konsequenzen für Händler schon beängstigende Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 216/17) im Zusammenhang mit dem Fall eines Identitätsdiebstahles...

Gesetzgebung

Neue EU-Urheberrechts-Richtlinie Nr. 2019/90, u.a. zur sog. „Haftung von Host-Providern“

Zum Zwecke einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts hat der europäische Gesetzgeber nach langen und intensiv geführten Verhandlungen die Richtlinie (EU) Nr. 2019/790 über das...

Urteile

OLG Celle: Keine Angabe des Grundpreises bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Im Hinblick auf Kaffee-Kapseln hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/19) entschieden, dass die Kapsel und der darin enthaltene Kaffee kein zusammengesetztes Angebot bildeten. Damit liegt...

Datenschutz

VG Lüneburg: Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Ortungssystemen (GPS)

Unter Zugrundelegung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergangene gerichtliche Entscheidungen sind bislang eher selten. Zuletzt hat sich das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in seinem...

Gesetzgebung

Änderungen beim Onlinebanking durch neue Zahlungsrichtlinie PSD2

Ab dem 14.09.2019 hatten Verbraucher sich auf Änderungen beim Onlinebanking einstellen. Überweisungen sollen zukünftig sicherer werden. Ferner können (mit Zustimmung des Kunden) nicht nur Banken...

Urteile

LG Hildesheim zur Sperrung eines Amazon-Konto

Nach einer Berichterstattung im Internet hat das Landgericht Hildesheim der Fa. Amazon Services Europe S.à.r.l. mit Beschluss vom 26.06.2019, Az. 3 O 179/19, aufgegeben, es zu unterlassen, ein...

Datenschutz

Europäischer Datenschutzausschuss: Leitlinien zur Videoüberwachung

Bereits unter Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) a.F. war die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Videoüberwachungen regelmäßig Gegenstand von (gerichtlichen)...

News

Dohero schließt seine Plattform

Der im Sommer 2018 als Nachfolger für die gescheiterte Plattform DaWanda vorgestellte Online Marktplatz dohero.de stellt – wie man Medienberichten entnehmen kann – nun ohne Nachfolgelösung...

Urteile

EuGH: EU-Flugunternehmen schulden Entschädigung auch für verspätete Anschlussflüge

Auf Vorlage des Stadtgerichts Prag hat der EuGH (Urteil vom 11.07.2019, Az. C 502/18) im Wege der Vorabentscheidung eine weitere Entscheidung zur Klarstellung der Rechte von Flugreisenden getroffen...