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Handel News

eBay und Paypal beenden die Zusammenarbeit

Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, hat die Plattform eBay sich entschlossen, künftig nicht mehr mit dem Zahlungsdienst PayPal in der derzeit praktizierten Weise zusammenzuarbeiten. An die...

News Urteile

BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen

Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...

Handel Urteile

BGH: Grundpreisangabepflicht bei Kaffeekapseln

Betreffend Kaffee-Kapseln (im konkreten Fall ging es um das System von „Nespresso“) hat der BGH (Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 85/18 – Kaffeekapseln; Vorinstanzen LG und OLG Koblenz im...

Urteile

EuGH: Zur Anrechnung von Inkassokosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten auf die Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB

Auch zu einer weiteren Vorlegungs-Frage des BGH hat der EuGH (Beschluss vom 11.04.2019, Az. C-131/18) nun eindeutig Stellung genommen. Es ging um die Frage, ob die Mahnkostenpauschale, die einem...

Urteile

LG Osnabrück – Keine Ausnahme von der Grundpreisangabepflicht bei Angebot von mehrfarbigem Zucker

Nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV besteht keine Verpflichtung, über den Grundpreis zu informieren, falls es sich um „verschiedenartige Erzeugnisse“ handelt, „die nicht miteinander vermischt oder...

Urteile

BGH – VerpackungG als Marktverhaltensregelung

Das Verpackungsgesetz ist als Marktverhaltensregel (§ 3a UWG) anzusehen. Der BGH hatte das bereits zur (früheren) Verpackungsverordnung in zwei Entscheidungen so beurteilt (Urteile vom 29.06.2006...

Pressemitteilungen

Erfolgreiches Vorgehen gegen die bofrost* Dienstleistungs GmbH & Co. KG

Der IDO Verband hat die bofrost* Dienstleistungs GmbH & Co. KG (bofrost*) wegen fehlender Grundpreisangaben erfolgreich mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (auf Grund der aus § 8 Abs...

Handel News

OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten

Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...

News Urteile

LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung

Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob neben der GmbH oder UG auch deren...

Datenschutz News

LDI Baden-Württemberg: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern

Ein wesentlicher Aspekt der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung ist die „Sicherheit der Verarbeitung“ (Art. 32 DSGVO). Hiernach hat u.a. der Verantwortliche i.S.d. Art...