Author - IDO® Verband e.V.

Rechtsprechung

LG Hannover: Abtretung von Forderungen wegen Kartellschadenersatzes an Inkassounternehmen ist unwirksam

Wieder einmal ist ein Inkassounternehmen, das sich Forderungen hat abtreten lassen, daran gescheitert, dass die Grenzen der Inkassoerlaubnis überschritten wurden, was die Unwirksamkeit der Abtretung...

Rechtsprechung

LG Hamburg: Werbung mit „Hausverkauf zum Höchstpreis“ ist irreführend

Eine deutsche Franchisegeberin, die u. a. im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien tätig ist und die Führungsrolle der „E… Unternehmen“ übernommen hat, warb im Internet mit...

Rechtsprechung

BGH: Stimmrechtslose Mitglieder zählen bei der Klagebefugnis für die Musterfeststellungsklage nicht mit

In zwei Entscheidungen hat der BGH (Urteil vom 17.11.2020, Az. XI ZR 171/19; Beschluss vom 17.11.2020, XI ZB 1/19) dargestellt, welche Anforderungen die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung im...

Rechtsprechung

Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei fehlender oder nicht erkennbarer Überschrift

Widerrufsbelehrungen können aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Inhaltliche Mängel, die häufig vorkommen, sind z. B. widersprüchliche Widerrufsfristen (in diesem Zusammenhang sollte auf...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: 
1) Unterlassungsanspruch besteht ohne Beschränkung auf eine bestimmte Internetplattform 
2) Information über die Altölannahmestelle ist auch im Internethandel erforderlich, aber keine Angabe von Öffnungszeiten

In einem Beschwerdeverfahren (einstweilige Verfügung) hatte das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.09.2020, 6 W 99/20) Gelegenheit sich gleich mit mehreren für den Internethandel interessanten...

Rechtsprechung

Für Abdeckplanen / Abdeckfolien gilt die Grundpreisangabepflicht

In Angeboten oder bei der Preiswerbung betreffend Abdeckplanen bzw. Abdeckfolien muss der Grundpreis für die Fläche angegeben werden (§ 2 PAngV). Unter anderem gilt das für Planen und Folien im...

Rechtsprechung

Grundpreisangabe für Tee

  Loser Tee muss mit dem Grundpreis für Gewicht beworben bzw. angeboten werden. Eine Ausnahme gilt aber z. B. für handgefertigte Einzelwerke aus Teeblättern und Blüten. Diese werden nach der...

Handel News Rechtsprechung

Haftung der Amazon-Händler auch dann, wenn die Gestaltung der Anzeigen von Amazon beeinflusst wird

Wegen einer Vielzahl von Mitgliederanfragen betreffend Warenpräsentationen, die von Amazon fehlerhaft dargestellt werden, u. a. auch wegen Änderungen der ASIN durch andere Händler, seien nochmals...

Rechtsprechung

Schlechtes Ranking eines Vertragspartners als Sittenwidrigkeitskriterium?

In einem veröffentlichten Hinweisbeschluss hatte sich das LG Wuppertal (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14; Berufungsverfahren zu AG Wuppertal, Az. 36 C 341/13) mit der Thematik befasst...

News Rechtsprechung

Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien

Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von Anwälten oder Institutionen, die zu rechtlichen Aspekten des...