Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...
NEWS
Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung
Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...
Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?
Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 vom 16.12.12015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
Update (BGH) zu : OLG Düsseldorf: Mitgliederstruktur eines Unternehmerverbands (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F.)
Update: Mit Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 111/22 – Mitgliederstruktur, hat der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben, die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und das...
Handel bei eBay-Kleinanzeigen
Der eBay-Kleinanzeigenmarkt richtet sich eher an ein lokales Publikum und führt häufig zu Verträgen zwischen Privatpersonen.
IDO Verband setzt Grundpreisangabe beim Vertrieb von Kabelschutzrohr-Sets durch
Ein Onlinehändler hatte ein Set von Kabelschutzrohren verschiedener Durchmesser, Materialstärken und Maßen angeboten und keinen Grundpreis für die Länge angegeben. Auf die Abmahnung des nach §...
Verjährt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?
Wer auf Grund einer (z. B. wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen) Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, schließt einen Unterlassungsvertrag...
BVerfG: Auskunftsanspruch gegen die Eltern bei illegalem Filesharing von Familienangehörigen
Das BVerfG (Beschluss vom 18.02.2019, Az. 1 BvR 2556/17) hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses in Filesharing-Fällen ggf. auch das Familienmitglied benennen muss, das den...