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Handel News

OLG Celle – Angabe der Codenummer der Kontrollbehörde bei dem Angebot von „Bio“- oder „Öko“-Produkten

Händler, die mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen handeln, müssen zusätzlich zu den Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vom...

News Urteile

LG Hamburg – Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle einer Markenrechtsverletzung

Sofern und soweit eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft (UG) eine Markenrechtsverletzung begangen hat, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob neben der GmbH oder UG auch deren...

Datenschutz News

LDI Baden-Württemberg: Hinweise zum Umgang mit Passwörtern

Ein wesentlicher Aspekt der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung ist die „Sicherheit der Verarbeitung“ (Art. 32 DSGVO). Hiernach hat u.a. der Verantwortliche i.S.d. Art...

News

BGH – Ausschlussgrund „individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher“ (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt nicht für Werkverträge

Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmer, der Personenlifte liefert und installiert, am Ende eines im Wohnhaus des Verbrauchers geführten Verkaufsgesprächs einen Vertrag über die Lieferung und...

News

EuGH – Informationspflichten zum Widerrufsrecht bei Werbeprospekt mit beigefügter Postkarte

Ein Unternehmen hatte als Zeitschriftenbeilage Werbeprospekte mit beigefügter Bestellkarte versenden lassen. In den Prospekten wies das Unternehmen zwar auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht...

News

Unternehmen verweigern die außergerichtliche Streitbeilegung

Nach § 43 Abs. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) fördert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31.12.2019 die Arbeit einer ausgewählten...

Pressemitteilungen

Gerichtliche Maßnahme gegen unlautere Preiswerbung der IKEA Deutschland GmbH über Google Shopping

Nach § 2 Abs. 1 S. 2 PAngV gilt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht nur für die Situation, dass der Händler Angebote abgibt oder Kaufinteressen zur Abgabe von deren Angeboten auffordert...

News Urteile

Eine IHK ist nicht zuständig, die Höhe einer Vertragsstrafe zu bestimmen

Eine Online-Händlerin hatte auf der (damals noch existierenden) Plattform DaWanda Waren präsentiert, ohne dabei sämtliche Pflichtinformation im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr...

Gesetzgebung News

Welche Änderungen bringt – für Marken – das mit Wirkung zum 14.01.2019 in Kraft getretene Markenrechtsmodernisierungsgesetz mit sich?

Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2436 vom 16.12.12015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...

News Urteile

Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH

Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird. Hintergrund des...