Regierungsentwurf „Fairer Wettbewerb“ – Beratung im Bundesrat

Im Informationsdienst 05/2019, Nr. 7, hatten wir über den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ berichtet. Insofern ist zu ergänzen, dass der Bundesrat am 28.06.2019 zum Regierungsentwurf Stellung genommen hat. Der Bundesrat ist dabei weitgehend nicht den Empfehlungen seiner Ausschüsse gefolgt. In seiner Stellungnahme hat er den Bundestag um weitere Überprüfungen gebeten. Wie das Gesetzgebungsverfahren nun weitergehen wird, bleibt unklar. Auf der Webseite des Bundesrates ist der Verlauf des dortigen Verfahrens dokumentiert.