Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrags hatte sich das OLG Braunschweig auf Antrag der beklagten Partei mit den Erfolgsaussichten einer...
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LG Arnsberg: Keine Verlängerung der Widerrufsfrist bei fehlender Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Das LG Arnsberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Auswirkungen eine fehlende Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung...
LG Flensburg: Fehlende Eintragung in die Liste nach § 8b UWG für Vertragsstrafenansprüche unerheblich
Am 01.12.2021 ist § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (n.F.) auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten, wonach...
BGH: Selektives Vorgehen auch bei der Prozessführung eines Wettbewerbsverbands, Vereinsautonomie
Mit Urteil vom 30.05.2023, AZ. I-4 78/22, hatte das OLG Hamm dem IDO Verband e.V. unterstellt, rechtsmissbräuchlich gehandelt zu haben...
LG Oldenburg: Kein Kündigungsrecht für Unterlassungsverträge wegen (noch) fehlenden Listeneintrags nach § 8b UWG
Der Kläger, ein Wirtschaftsverband der Online-Unternehmer, nahm die Beklagte, Betreiberin eines Webshops für Textilhandel, auf Zahlung...
BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz...
OLG Stuttgart: Haftung für durch Metadaten verursachte irreführende Suchergebnisse
Eine Heilpraktikerin hatte im Quellcode ihrer Internetseite innerhalb der Title Tags die Information “… Systemischer Coach +...
BGH: Vertrag außerhalb geschlossener Geschäftsräume liegt nur vor, wenn beide Erklärungen „außerhalb“ erfolgen
Für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verbraucherverträge besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. In einem...
BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer...
OLG Frankfurt: Auch für umsatzsteuerbefreite Waren muss der Bruttopreis angegeben werden
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das über zwei Instanzen geführt wurde, ging es um eine Thematik aus dem Preisangabenrecht...