Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die Gemeinschaftsmarkenverordnung 2009. Für die Praxis ergeben sich erhebliche Änderungen.
Darstellung der aktuellen Änderungen im Markenrecht mit Synopse (Gemeinschaftsverordnung 2009 / Gemeinschaftsverordnung 2015):
Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten...
Mit Beschluss vom 29.07.2021, Az. I ZR 135/20, hat der BGH dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in...
Der Umfang des Anspruches des Betroffenen auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind...
