Category - Rechtsprechung

Rechtsprechung

Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei fehlender oder nicht erkennbarer Überschrift

Widerrufsbelehrungen können aus verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Inhaltliche Mängel, die häufig vorkommen, sind z. B...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: 
1) Unterlassungsanspruch besteht ohne Beschränkung auf eine bestimmte Internetplattform 
2) Information über die Altölannahmestelle ist auch im Internethandel erforderlich, aber keine Angabe von Öffnungszeiten

In einem Beschwerdeverfahren (einstweilige Verfügung) hatte das OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.09.2020, 6 W 99/20) Gelegenheit sich...

Rechtsprechung

Für Abdeckplanen / Abdeckfolien gilt die Grundpreisangabepflicht

In Angeboten oder bei der Preiswerbung betreffend Abdeckplanen bzw. Abdeckfolien muss der Grundpreis für die Fläche angegeben werden (§...

Rechtsprechung

Grundpreisangabe für Tee

  Loser Tee muss mit dem Grundpreis für Gewicht beworben bzw. angeboten werden. Eine Ausnahme gilt aber z. B. für handgefertigte...

Handel News Rechtsprechung

Haftung der Amazon-Händler auch dann, wenn die Gestaltung der Anzeigen von Amazon beeinflusst wird

Wegen einer Vielzahl von Mitgliederanfragen betreffend Warenpräsentationen, die von Amazon fehlerhaft dargestellt werden, u. a. auch wegen...

Rechtsprechung

Schlechtes Ranking eines Vertragspartners als Sittenwidrigkeitskriterium?

In einem veröffentlichten Hinweisbeschluss hatte sich das LG Wuppertal (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14; Berufungsverfahren zu AG...

News Rechtsprechung

Grundpreisangabepflicht für eBay-Mini-Galerien

Auch in sog. Mini-Galerien auf eBay muss gemäß § 2 PAngV der Grundpreis aufgeführt werden Häufig sind im Internet Aussagen von...

News Rechtsprechung

BFH: Rechtsanwälte, die auch als externe Datenschutzbeauftragte fungieren, sind insoweit gewerbliche Unternehmer

Nach § 141 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) sind gewerbliche Unternehmer, für die sich die Buchführungspflicht nicht aus § 140 AO...

Datenschutz News Rechtsprechung

FG Niedersachsen: Keine Anwendung der DSGVO im Bereich des Einkommensteuerrechtes

Über das Bestehen des in dem vorgenannten Beitrag erörterten Auskunftsanspruchs i.S.d. Art. 15 DSGVO hatte kürzlich auch das...

News Rechtsprechung

EuGH: Online-Bahncard und EU-Widerrufsrecht

Nach einem Urteil des EuGH vom 12.03.2020 (Az. C-583/18) muss die Deutsche Bahn bei Online-Verkäufen der Bahncard Verbraucher über ihr...