Der EuGH (Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21) hatte zur Informationspflicht bezüglich Herstellergarantien die Rechtslage bereits...
Category - Rechtsprechung
BGH: Ungarische Mautforderungen, basierend auf Halterhaftung, können vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Der BGH (Urteil vom 28.09.2022, Az. XII ZR 7/22) hat u. a. über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bezüglich der Geltendmachung einer...
BGH: Zum Beginn der Verjährung des Vertragstrafenanspruchs
Im Jahre 1995 (Urteil vom 12.07.1995, Az. I ZR 176/93) hatte der BGH klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen einen...
BGH: Zum Zugang einer per Email abgegebenen Willenserklärung
In einem Revisionsverfahren vor dem BGH (Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21) ging es um die Frage, wann eine Email dem Empfänger...
BFH: Planmäßiger An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels begründet Unternehmereigenschaft
Abgrenzungsfragen zwischen einem „Noch-Verbraucher“ und einem „Schon-Unternehmer“ sind regelmäßig Gegenstand zivilgerichtlicher...
LG Augsburg: Passieren des Drehkreuzes im Fitnessstudio keine Zustimmung zur Preiserhöhung
Wie der Berichterstattung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv.de) zu entnehmen ist, haben die Landgerichte Augsburg und Rottweil...
LG Düsseldorf: Garantieinformation ausschließlich in englischer Sprache wettbewerbswidrig
Eine Händlerin für Küchenartikel handelte im Fernabsatz u. a. mit Küchenmessern. Auf der Vorderseite der Verpackung eines solchen...
LG Cottbus: Zum Widerrufsrecht bei individualisierter Ware
In einem Rechtsstreit vor dem LG Cottbus (Urteil vom 29.09.2022, Az. 2 O 223/21) stritten die Parteien wegen der Wirksamkeit einer...
LG Düsseldorf: Unzulässiger Vertrieb von Minifiguren aufgrund einer Verwechslungsgefahr mit LEGO-Minifiguren
Spielzeug gehört zum Produktportfolio zahlreicher (Online-) Händler. Unter Spielzeug sind alle Produkte zu verstehen, die ausschließlich...
VG Stuttgart: Veröffentlichung anonymisierter Gerichtsentscheidung zulässig, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar ist
Die Verwendung anonymisierter Gerichtsentscheidungen zu Zwecken der Überzeugungsbildung ist gängige Praxis. Solche werden an Gerichte...