Category - Rechtsprechung

News Rechtsprechung

OLG Köln: Rechtswahlklausel „irisches Recht“ ist unwirksam

Ein Inkassounternehmen hatte sich die Ansprüche von Fluggästen der Fa. Ryanair auf teilweise Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren und...

News Rechtsprechung

LG Freiburg im Breisgau – Bei Kordeln, Schnüren u. ä. ist der Grundpreis nach Länge anzugeben

Beim Vertrieb von Juteschnur, Bastelschnur, Bindegarn, Kordel u. ä. an Verbraucher ist darauf zu achten, dass die zutreffende...

Rechtsprechung

LG Hamburg: Werbung mit „Hausverkauf zum Höchstpreis“ ist irreführend

Eine deutsche Franchisegeberin, die u. a. im Bereich der Vermittlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien tätig ist und die Führungsrolle der...

Rechtsprechung

BGH: Vorlage an den EuGH wegen Informationspflicht der Händler über Herstellergarantien

Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB hat der Unternehmer im Fernabsatz dem Verbraucher, bevor dieser seine Vertragserklärung...

Rechtsprechung

OLG München: Zur Grundpreisangabe-Pflicht bei Set-Angeboten verschiedener Tee-Sorten

Ein Onlinehändler hatte verschiedene Geschmacksrichtungen der Teesorte „Chai Latte“ (z.B. zugesetzte Aromen von Vanille, Kaffee...

News Rechtsprechung

LG Meiningen: Maschinenschriftliche Signatur ausreichend, falls der Anwalt einen Schriftsatz über sein eigenes beA versendet

Beim AG Meiningen gibt es zwei Zivilabteilungen, die – soweit ersichtlich – als einzig verbliebene deutsche Spruchkörper die...

News Rechtsprechung

LG Kiel: Befangenheitsablehnung im Einigungsstellenverfahren (§ 15 UWG)

Das LG Kiel (Beschluss vom 13.01.2021, Az. 14 HKT 1/20) hat sich bezüglich eines Einigungsstellenverfahrens (§ 15 UWG) eingehend mit den...

Datenschutz News Rechtsprechung

EuGH: Fällt z. B. eine E-Mail-Adresse oder eine Telefonnummer unter den Begriff der „Adresse“ gemäß EU-Durchsetzungsrichtlinie?

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.04.2004 dient der Durchsetzung der Rechte des geistigen...

News Rechtsprechung

OLG Düsseldorf: Aufklärung auf der Landing-Page bei Google Ads-Werbung

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.07.2020, Az. 15 U 76/19) hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann angesichts der verkürzten...

News Rechtsprechung

EuGH: Vermittlungsplattform Parship darf nur anteiligen Wertersatz verlangen

Am 04.11.2018 schloss eine Verbraucherin mit der PE Digital GmbH mit Sitz in Hamburg, Betreiberin des Partnervermittlungs-Portals...