Category - Rechtsprechung

Rechtsprechung

LG Berlin: Zur Zulässigkeit der Voreinstellung zusätzlicher kostenpflichtiger Dienstleistungen im Bestellablauf

Das LG Berlin, Urteil vom 11.08.2022, Az. 52 O 298/21, hat auf Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) dem in Litauen...

Rechtsprechung

LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit „Bambus“

In Produktpräsentationen zu Textilprodukten ist gelegentlich der Begriff „Bambus“ enthalten. Aus gegebenen Anlass möchten wir darauf...

Rechtsprechung

OLG Köln: 26 selbständige Abmahnungen wegen derselben Werbeveröffentlichung sind nicht rechtsmissbräuchlich

Ein Autohaus hatte auf seinem Facebook-Auftritt einen Videoclip vorgehalten, den ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandete. Der...

Rechtsprechung

Rechtsprechung zur umweltbezogenen Werbung

Zur umweltbezogenen Werbung liegen bislang überwiegend Entscheidungen vor, die solche Werbung im jeweiligen Einzelfall untersagen. Da...

Rechtsprechung

OLG Frankfurt: eBay verstößt mit „Adventsrabatt“ nicht gegen Vorgaben des BuchPrG

Nach § 1 S. 2 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) sichert die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an...

Rechtsprechung

LG Bonn: Preis im eBay-Angebot ist an Hand der gesamten Warenpräsentation auszulegen

Ein vom LG Bonn (Urteil vom 23.12.2023, Az. 3 O 131/22) entschiedener Fall zeigt eine öfters vorkommende Problematik auf, wenn beim...

Rechtsprechung

Payback-Punkte bei Arzneimittelbestellung unzulässig

Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verband (Kläger) hatte gegen einen Lieferanten von Arzneimitteln auf Unterlassung geklagt...

Rechtsprechung

BFH: Kryptowährungs-Gewinne sind steuerpflichtig

In vielen Staaten, so auch in Deutschland, sind Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin steuerpflichtige Vermögenswerte. Solche...

Rechtsprechung

BVerwG: Bei einzeln verpackten Bonbons ist die Anzahl auf der größeren Verpackung anzugeben

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der...

Rechtsprechung

KG: Unerlaubte Email-Werbung, wenn die ursprüngliche mitgeteilte Frequenz verkürzt wird

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt die Zusendung von Email-Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, sofern keine „vorherige...