Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) ist vor dem LG Kiel (Urteil vom 23.11.2023, Az. 6 O 86/23, rechtskräftig) erfolgreich...
Category - Rechtsprechung
OLG Nürnberg: Keine Vorkasse zulässig vor Vertragsabschluss
Eine Online-Händlerin, die u. a. hochpreisige Waren wie z. B. Saunen, vertreibt, verwendete in ihren AGB Regelungen dahingehend, dass der...
OLG Frankfurt: Kein Ordnungsmittel bei Verstoß in ausländischer Sprache
Das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.09.2022, Az. 3-08 O 035/22) hatte der betreffenden Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen...
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung muss für Verbraucher möglichst einfach sein
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23) hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben...
OLG Bamberg: Angabe des Gesamtpreises bei Dauerschuldverhältnissen mit fester Laufzeit
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 13.04.2024, Az. 3 U 4/24 e), hat entschieden, dass es unzureichend ist, bei Fitnessverträgen lediglich den...
LG Hamburg: Marktplatzbetreiber müssen nicht zwingend Gastzugang anbieten
Mit einer datenschutzrechtlichen Thematik hatte sich das LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22, zu befassen gehabt. Die...
LG Düsseldorf: 2,50 EUR Mahnkosten sind wettbewerbswidrig, wenn sie nicht nachweisbar sind, Bezeichnung „Mahngebühr“ unzulässig
Die Fashion ID GmbH Co. KG, die für die Unternehmen der Peek & Cloppenburg Gruppe den jeweiligen Online-Shop betreibt, schickte einem...
OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Email
In einem vor dem LG Schwerin geführten Rechtsstreit war die Frage rechtserheblich, ob fernmündlich oder per Bestätigungs-Email ein...
LG Hamburg: Irreführende Mogelpackung durch Verwendung indentischer Verpackungen für verschiedene Füllmengen
Die U GmbH vertreibt seit Jahren unter der Marke „Sanella“ ein Streichfett. Dieses wurde längere Zeit mit einem Nettogewicht von 500g...
LG Darmstadt: Allgemein aufrufbarer Online-Shop muss PAngV einhalten, auch wenn er nur an Unternehmer veräußern möchte
Die Beklagte bot am 23.3.2023 auf der Internetplattform […] das Produkt „Yogurette Erdbeer 300 g“ an. Bei dem Angebot der Beklagten...