Ein Berliner Rechtsanwalt, der mit einem Schwerpunkt im Anwaltsinkasso wirbt, hatte als Abonnent der Plattform anwalt.de dort einen...
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OLG Frankfurt: Kein Ordnungsmittel bei Verstoß in ausländischer Sprache
Das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.09.2022, Az. 3-08 O 035/22) hatte der betreffenden Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen...
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung muss für Verbraucher möglichst einfach sein
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23) hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben...
OLG Bamberg: Angabe des Gesamtpreises bei Dauerschuldverhältnissen mit fester Laufzeit
Das OLG Bamberg (Beschluss vom 13.04.2024, Az. 3 U 4/24 e), hat entschieden, dass es unzureichend ist, bei Fitnessverträgen lediglich den...
LG Hamburg: Marktplatzbetreiber müssen nicht zwingend Gastzugang anbieten
Mit einer datenschutzrechtlichen Thematik hatte sich das LG Hamburg, Urteil vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22, zu befassen gehabt. Die...
LG Düsseldorf: 2,50 EUR Mahnkosten sind wettbewerbswidrig, wenn sie nicht nachweisbar sind, Bezeichnung „Mahngebühr“ unzulässig
Die Fashion ID GmbH Co. KG, die für die Unternehmen der Peek & Cloppenburg Gruppe den jeweiligen Online-Shop betreibt, schickte einem...
OLG Rostock: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Email
In einem vor dem LG Schwerin geführten Rechtsstreit war die Frage rechtserheblich, ob fernmündlich oder per Bestätigungs-Email ein...
Anwalt.de kassiert einstweilige Verfügung wegen pauschaler Herabsetzung von Inkassounternehmen
Auf Antrag des in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (§ 8b UWG) eingetragenen Bundesverband für Inkasso und...
LG Darmstadt: Irreführender „Systemvergleich“ zwischen Anwalts-Inkasso und gewerblichem Inkasso
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Darmstadt ging es um interessante Rechtsfragen im Zusammenhang von...
LG Kaiserslautern: Disclaimer mit Hinweis zum (außer Kraft getretenen) TMG ist wettbewerbswidrig
Seit dem 17.02.2024 ist die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19.10.2022 über einen Binnenmarkt...