Bei der Vermarktung bzw. Bewerbung von Produkten wird häufig mit Prüfsiegeln, Testergebnissen etc. geworben, um hieraus Qualität ableiten zu können. Dass die bloße Abbildung des Gütesiegels...
NEWS
RA Christian von der Heyden verliert auch mit der Gehörsrüge beim OLG Hamm
Wir hatten schon in unserem Beitrag Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch darüber berichtet, dass das OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W...
Internationale Pakete sollen preiswerter werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der europaweite Paketversand schneller und preiswerter werden, letztendlich zum Wohle der Verbraucher. Damit ist eine Förderung des...
Erfolgreiches Vorgehen gegen kfzteile24 vor dem LG Berlin
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. hat auf die Beschwerde eines Unternehmens hin nach Aussprache einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung...
Rechtssicheres Handeln auf der Etsy-Plattform
Die Verkaufsplattform Etsy gibt es seit 2005. Etsy ist ein amerikanisches Unternehmen. Die deutsche Website wird von der Etsy Ireland betrieben.
OLG Frankfurt: Verantwortlichkeit der Amazon-Händler für die automatisierte Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an Warenpräsentationen durch andere Amazon-Händler bzw. Amazon...
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der sog. Warnwetter-App des DWD
Sofern öffentlich-rechtliche Institutionen (Gemeinde, Städte, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) Leistungen anbieten und/oder erbringen, die auch von privat-rechtlich organisierten Personen...
Überlegungen zur Strafbarkeit von „Fake-News“
Derzeit gibt es in Deutschland keine eigenständige Strafnorm, mit der das Verbreiten von Falschmeldungen verfolgt werden kann.