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News

LG Mannheim: Kein Rechtsmissbrauch durch Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens

Die Änderungen des UWG auf Grund des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BGBl. I 2020 S. 2568) sind überwiegend zum 02.12.2020 in Kraft getreten, u. a. auch die Vorschrift des § 8c UWG...

Handel News Rechtsprechung

LG Kiel: Unrechtmäßiger Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der IHK

Ein Beschluss des LG Kiel (vom 02.02.2021, Az. 15 HKT 1/20) sowie ein damit im Zusammenhang stehendes Urteil (vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 59/20) geben Gelegenheit, die rechtlichen Anforderungen...

News Rechtsprechung

Kann sich aus einer Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht ergeben?

Im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Artikel 246b § 2...