Gesetzgebung Archive

Demnächst keine Entgelte mehr für bargeldlose Zahlungen möglich

Am 23.12.2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.12.2015 über Zahlungsdienste im...

Wer sich für die Abgrenzungsfragen bei der Ausnahmevorschrift des § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV interessiert, findet dazu im Login-Bereich des...

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Verpackungsrecht ändern (Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen...

Die neue Gemeinschaftsmarkenverordnung 2015 tritt am 23.03.2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten in Kraft und ersetzt damit die...

Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung Die Händler werden sich – sowohl im stationären als auch im Online-Handel...

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden auf Basis des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Die letzte große...

Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie...

Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende...

Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit...

Am 25.07.2015 ist das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ in Kraft getreten...