News Urteile

Schadenersatz bei unerlaubter Telefonwerbung (§ 7 UWG) – Lebens-Kost Entscheidung des BGH

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 21.04.2016, Az. I ZR 276/14 „Lebens-Kost“) hat der BGH entschieden,

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Fehlender Link zur OS-Plattform als Wettbewerbsverstoß

Das LG Bochum (Beschluss vom 09.02.2016, Az. I-14 O 21/16, nicht rechtskräftig) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die...

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Vorhaltung von Rückgabebelehrungen ist wettbewerbswidrig

Zuletzt ist der IDO-Verband vermehrt auf Sachverhaltskonstellationen aufmerksam geworden, in denen Online-Händler derzeit noch...

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Widerrufsbelehrung mit mehreren alternativen Fristbelehrungen wettbewerbswidrig?

Für den Widerrufsfall sieht das Gesetz eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vor (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB).

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Telefon-Nummer in der Widerrufsbelehrung

Bis zum 12.06.2014 war die Erwähnung der Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung ein klassischer Abmahngrund.

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Pflichtangaben nach der Energieeinsparverordnung bei Zeitungsannoncen

Wir hatten über ein Urteil des LG Bielefeld vom 16.10.2015, Az. 12 O 60/15, berichtet, wonach ein Makler in einer Zeitungsanzeige die in...

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BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“

Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten...

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Haftung für Linksetzung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015, Az. I ZR 74/14, rechtlich Stellung bezogen zur Verantwortlichkeit eines...

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Rücklastschriftgebühren

Händler können Rücklastschriftgebühren nur dann verlangen, wenn entsprechende Rücklastschriftgebühren, entweder individualvertraglich...

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Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH

Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu...