Üblicherweise ist in einer Unterlassungserklärung (z. B. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht), die keinen festen, der Höhe nach bestimmten Vertragsstrafenbetrag vorsieht,
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Wuchergeschäfte mit Anti-Corona-Produkten
Wie im Amazon Watchblog berichtet wird, nutzen unseriöse Online-Händler die Corona-Krise aus, um in wucherischer Weise Geld zu verdienen.
Pfändung einer Internet-Domain ist möglich
Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...
Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH
Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu berücksichtigen.
BGH: Eintragung in die Liste gemäß § 8b UWG ist keine Antragsvoraussetzung für ein Ordnungsmittelverfahren (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO)
In einem Rechtsbeschwerdeverfahren hatte der BGH Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, ob die Änderungen im UWG durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vom 26.11.2020...
EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit
Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...
Kann sich aus einer Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht ergeben?
Im amtlichen Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen (Anlage 3 zu Artikel 246b § 2...
Gastbeitrag zum Thema Abtretung
Bei einer Abtretung (auch juristisch Zession genannt) wird die Forderung an einen neuen Gläubiger übertragen. Es handelt sich bei einer Abtretungserklärung um einen rechtsgültigen Vertrag. Der...