Ab dem 01.06.2017 droht Händlern, die gegen Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte verstoßen, ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR. Der Bundesrat hatte einer entsprechenden...
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Besteht bei einem Kauf auf einem Messestand ein Widerrufsrecht? OLG München bestätigt OLG Karlsruhe
Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen steht Verbrauchern eine Widerrufsrecht zu, § 312g BGB. Ferner treffen den Unternehmer bei außerhalb von...
Ist eine Mitgliederliste schon im (vorgerichtlichen) Abmahnverfahren vorzulegen?
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen
Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Retourenvernichtung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgelegt.
Probleme mit „B-Ware“ und mangelhafter Ware: Die negative Beschaffenheitsvereinbarung (§ 476 BGB n. F.)
Ab dem 01.01.2022 haben sich erhebliche Änderungen im Sachmängelrecht ergeben. Grundlage ist das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des...
LG Amberg: Irreführung durch die Aussage „auch online“, falls der Online-Preis teurer ist als der Preis im stationären Handel
Mit dem Hinweis, dass die Ware „auch online“ zu beziehen ist, darf in dieser verkürzten Form nur dann geworben werden, wenn der online geforderte Preis nicht höher ist als derjenige, der im...
LG Göttingen: Schadenersatz für Ausfall des Mobilfunkanschlusses
Nach § 58 Abs. 1 S. 1 TKG kann ein Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes (TK-Anbieter) verlangen, dass dieser eine Störung unverzüglich und...
Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook
Die Nachrichten-App WhatsApp mit wohl inzwischen einer Milliarde Nutzern wurde im Jahre 2014 von dem sozialen Netzwerk Facebook übernommen. Es stellte sich danach heraus, dass die Telefonnummern der...