Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18) hatte sich erneut mit der Verantwortlichkeit der Händler für Änderungen an Warenpräsentationen durch andere Amazon-Händler bzw. Amazon...
NEWS
OLG Hamburg – Formulierungen in Inkasso-Mahnschreiben und Inkassokostenerstattung
In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Urteil vom 11.06.2020, Az. 15 U 88/19) ging es u. a. um Formulierungen in einem Inkasso-Mahnschreiben. Eine Inkassogesellschaft hatte eine noch nicht...
LG Göttingen: Schadenersatz für Ausfall des Mobilfunkanschlusses
Nach § 58 Abs. 1 S. 1 TKG kann ein Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes (TK-Anbieter) verlangen, dass dieser eine Störung unverzüglich und...
Datenschutzkonferenz: Neue Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörde für Anbieter:innen von Telemedien
Vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 anwendbaren EU-Datenschutzgrundverordnung hatte die Datenschutzkonferenz (Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der...
Staubsauger-Streit Bosch gegen Dyson – EuGH
Nach einem Urteil des EuGH (Rechtssache C-632/16) müssen Hersteller von Staubsaugern nicht mehr angeben, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch ihrer Geräte ermittelt wird. Hintergrund des...
BGH zur Facebook-Funktion „Freunde einladen“
Am 14.01.2016 hat der BGH, Az. I ZR 65/14, entschieden, dass die aufgrund der Funktion „Freunde finden“ von Facebook versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die keine Facebook-Mitglieder...
RA Christian von der Heyden verliert auch mit der Gehörsrüge beim OLG Hamm
Wir hatten schon in unserem Beitrag Urteil LG Bielefeld wird vom OLG Hamm aufgehoben – IDO Verband setzt sich durch darüber berichtet, dass das OLG Hamm (Beschluss vom 23.02.2017, Az. I-4 W...
OLG Hamburg: Werbung mit „Schuldnerberatung Köln“ ohne Sitz in Köln
Eine ausschließlich in Berlin ansässige bundesweit tätige Anwaltskanzlei hatte in einer Google-AdWords-Anzeige geworben mit „Schuldnerberatung Köln“ und ihre Beratungsfelder sowie weitere...