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News Pressemitteilungen

Sanktionen bei Datenschutzverstößen (Inkrafttreten der DSGVO ab dem 25.05.2018)

Nach der Rechtsprechung der Wettbewerbsgerichte stellen auch fehlende oder falsche / unvollständige Datenschutzerklärungen Wettbewerbsverstöße dar.

Pressemitteilungen

LG Berlin verurteilt DaWanda „Kleinunternehmerin“ zur Unterlassung

Eine Onlinehändlerin hatte auf der Plattform DaWanda ein Halstuch angeboten und dabei Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht auf ihrer Webseite vorgehalten. Die Anbieterin...

Pressemitteilungen

Junge Bloggerin ruft im Interview mit DaWanda zum Petitionsbetrug auf

Am 08.03.2018 wurde im Petitions-Portal auf der Webseite des deutschen Bundestages eine Petition Nr. 77180 mit dem Titel „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen...

News

LG Berlin: Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung per E-Mail ist nicht ausreichend

Auf Grund einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung übermittelte das abgemahnte Unternehmen eine Unterlassungserklärung per E-Mail,

Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung

Entscheidungen zur Telefonwerbung In Deutschland verboten ist die sog. Kaltakquise oder auch Cold Calling genannt. Darunter versteht man den Anruf bei einer Person, zu der bisher noch keine...

News Urteile

Wann beginnt die Unternehmer-Eigenschaft?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das LG Bonn (Urteil vom 20.03.2018, Az. 8 S 200/17) mit der Frage zu befassen gehabt, wann ein Existenzgründer zum Unternehmer wird. Es ging sozusagen um die...

News

Vorlage einer Vollmacht bei Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Stellvertreter

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Unterlassungsschuldner (Abgemahnter) den von ihm beauftragten Rechtsanwalt anweist,

News

BGH-Urteil: Anwaltsverträge mit Verbrauchern können widerrufen werden

Anwaltsverträge werden zunehmend auch „aus der Ferne“ abgeschlossen, da die meisten Anwaltskanzleien heute bundesweit Mandanten vertreten.

News

Unterlassungserklärung mit Beschränkung auf das Internet ist nicht annahmefähig

Konkreter Fall Ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BGB aktivlegitimierter Verband hatte ein Unternehmen, das Geräte für die Gesundheitsüberwachung und die ästhetische Therapie herstellt,  wegen...

News Verband

IDO Verband wirkt auf eBay-Kleinanzeigen ein

Mit einem Vorgehen gegen gewerbliche eBay-Kleinanzeigen-Händler, die im Fernabsatz ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen agierten, konnte der notwendige Druck aufgebaut...