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News Urteile

Rücklastschriftgebühren

Händler können Rücklastschriftgebühren nur dann verlangen, wenn entsprechende Rücklastschriftgebühren, entweder individualvertraglich oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausdrücklich...

News Urteile

Strenge Beurteilung der Gewerblichkeit durch den BFH

Neben dem vorgenannten Urteil des FG Münster sind auch weitere Entscheidungen der Finanzgerichte von (Online-)Händlern zu berücksichtigen.

News Urteile

Pfändung einer Internet-Domain ist möglich

Mit der Fragestellung, ob Internet-Domains bzw. die Rechte eines Unternehmers aus einem Domainvertrag, gepfändet werden können, hatte sich das Finanzgericht (FG) Münster in einer Entscheidung vom...

News Urteile

Löschung des Google Cache ist unbedingt erforderlich

Sofern ein Händler wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens, z. B. wettbewerbswidrigen Formulierungen auf seiner Webseite, abgemahnt worden ist und (bei berechtigter Abmahnung) eine strafbewehrte...

Handel News

Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufe

Wie Pressemitteilungen zu entnehmen ist, plant die Bundesregierung als Reaktion auf manipulierte Abgaswerte bei dem Unternehmen VW eine Stärkung der Verbraucherrechte.

Handel News

Neue Verkäuferstandards bei eBay

Ab Februar 2016 gelten für die Bewertung von Geschäften über die Plattform eBay neue, vereinfachte und faire Verkäuferstandards (Informationen dazu im eBay-Verkäuferportal):

Handel News

Internationale Pakete sollen preiswerter werden

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll der europaweite Paketversand schneller und preiswerter werden, letztendlich zum Wohle der Verbraucher. Damit ist eine Förderung des...

Gesetzgebung News

EU will (erneut) Verbraucherschutz verändern

Bekanntlich ist am 13.06.2014 das deutsche Umsetzungsgesetz zur EU-Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Mit dieser Richtlinie wurde der Ver-braucherschutz europaweit harmonisiert.

Gesetzgebung News

EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt 2018 in Kraft – auch Händler sind betroffen

Im Bereich des Verbraucherschutzrechtes hat der europäische Gesetzgeber mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie eine weitgehende Vollharmonisierung geschaffen. Das deutsche Umsetzungsgesetz ist...

Gesetzgebung News

EU-Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit

Auf europäischer Gesetzgebungsebene war in den vergangen zwei Jahren ein Richtlinienentwurf zur Netzwerk- und Informationssicherheit erörtert und diskutiert worden. Vor einigen Tagen haben sich der...