Ab dem 01.01.2022 haben sich erhebliche Änderungen im Sachmängelrecht ergeben. Grundlage ist das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von...
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Geänderte Informationspflichten betreffend Garantien ab 01.01.2022 sowie EuGH-Urteil vom 05.05.2022
Der Umfang der einem Verbraucher zu erteilenden Informationen über Garantien im Zusammenhang mit dem Kauf einer Ware hat sich durch eine...
Gastbeitrag zum Thema Abtretung
Bei einer Abtretung (auch juristisch Zession genannt) wird die Forderung an einen neuen Gläubiger übertragen. Es handelt sich bei einer...
Neufassung der Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28.05.2022
Das Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen (neugefasste Preisangabenrichtlinie) und nationaler...
BGH: Widerrufsrecht bei Vertrag über Treppenlift
Der BGH (Urteil vom 20.10.2021, Az. I ZR 96/20 – Kurventreppenlift) hat nun ein weiteres Mal entschieden, dass Verbraucher über das...
OLG Frankfurt: Wann darf mit „Manufaktur“ geworben werden?
Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.06.2021, Az. 6 U 46/20) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein...
KG Berlin: Regelmäßige Kontrolle von Amazon-Präsentationen, Stichproben genügen nicht
Die Haftung der Amazon-Händler für Veränderungen, die später von Amazon selbst oder von „schreibbefugten“ Händlern vorgenommen...
EuGH: Zur Vorsteuer bei gemischten Anschaffungen
Der EuGH (Urteil vom 14.10.2021, Az. C-45/20 und C-46/20) hat strenge Fristen, die das deutsche Steuerrecht beim Vorsteuerabzug vorsieht...
OLG Hamm: Elektronischer Fahrzeugschlüssel (sog. SmartKey) ist Mobiltelefon gleichzusetzen
Mit Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19, hatte der BGH bereits geklärt, dass ein Taschenrechner als elektronisches Gerät anzusehen...
LG Wiesbaden: Überweisung von 1 Cent mit Werbung im Betreff ist Spam
Mit einer außergewöhnlichen Werbemaßnahme hatte sich das LG Wiesbaden (Urteil vom 01.06.2021, Az. 11 O 47/21) im Rahmen eines...